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aus dem Eventrecht

Loveparade: Presseerklärung zur Anklage online

Von Thomas Waetke 12. Februar 2014

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute vormittag eine Pressekonferenz zur Anklageerhebung gehaöten und dazu eine Presseerklärung veröffentlicht. Gegen 10 Personen, die nicht weiter namentlich bekannt sind, wurde Anklage erhoben. Tatsache ist, dass darunter nicht sind der damalige Oberbürgermeister, der Geschäftsführer der Veranstaltungsfirma oder der Polizei.

Hinsichtlich des Bürgermeisters oder des Geschäftsführers erklärte die Staatsanwaltschaft, dass diese beiden darauf vertrauen durften, dass die beauftragten Mitarbeiter ordnungsgemäß arbeiten würden. Angeklagt wurden 6 Mitarbeiter des Bauamtes und 4 Mitarbeiter der Veranstaltungsfirma. Dem Landgericht Duisburg wurden umfangreiche Materialien überstellt, bspw. Datenmaterial mit über 800 Terabyte.

Das Landgericht Duisburg wird die Anklage nun prüfen, dies wird sicherlich mehrere Monate dauern. Lässt das Landgericht die Anklage dann zu, beginnen die Strafverfahren.

Man muss nun vorsichtig sein, zuviele Mutmaßungen anzustellen. Natürlich erscheint es seltsam, dass die beiden wichtigsten Personen nicht mit angeklagt sind. Wäre die Loveparade ohne die Katastrophe verlaufen, dann hätten der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer die Lorbeeren vermutlich nur allzu gerne entgegen genommen. Man mag hoffen, dass hier objektiv ermittelt wurde, und nicht aus Komplexitätsgründen oder anderen Gründen von einer Anklage abgesehen wurde. Immerhin gibt es genügend andere Gerichtsverfahren, in denen gerade dem Vorsitzenden eines Vereins oder dem Geschäftsführer des Veranstalters der Prozess gemacht wurde mit dem Argument, er habe sich um nichts gekümmert… Es mutet jedenfalls befremdlich an, wenn ein und dieselbe Person bei einer gelungenen Veranstaltung davon profitiert, bei einer misslungenen Veranstaltung aber nicht verantwortlich sein soll.

Dennoch darf fairerweise nicht unterschlagen werden, dass es im Strafrecht um die persönliche Vorwerfbarkeit geht: Wenn also ein Vorgesetzter Fachleute hinzuzieht und für sich arbeiten lässt, und dieser macht einen Fehler, dann kann man dem Vorgesetzten auch schwerlich einen Fehler machen.

Ob und inwieweit sich im Vorfeld der Loveparade der Geschäftsführer und der damalige Oberbürgermesiter eingebracht und auf die Durchführung der Parade gedrängt haben, wird sich aus den 37.000 Seiten Ermittlungsakte ergeben.