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Loveparade: OLG weist Anträge auf Prozesskostenhilfe ab

Loveparade: OLG weist Anträge auf Prozesskostenhilfe ab

Von Thomas Waetke 22. März 2016

Nachdem die Strafverfahren gegen mögliche Verantwortliche des Unglücks auf der Loveparade 2010 in Duisburg noch nicht einmal eröffnet sind, hat nun das Oberlandesgericht Duisburg über mehrere sog. Prozesskostenhilfe-Anträge entschieden. Hierbei geht es um zivilrechtliche Verfahren auf Schadenersatz.

Prozesskostenhilfe, also die Übernahme der Verfahrenskosten durch den Staat, kann ein Kläger dann beantragen, wenn er (1.) über keine ausreichenden Mittel verfügt, einen Prozess zu finanzieren und (2.) seine Klage grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hat.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte aktuell über mehrere solcher Anträge zu entscheiden – und sie mehrheitlich abgelehnt.

Verjährt und aussichtslos

Bei Anträgen auf Gewährung der Prozesskostenhilfe zweier Besucher und eines Ordners seien die Ansprüche bereits verjährt, so das Gericht.

Die Anträge einer Besucherin und eines Ordners wurden abgelehnt, weil sowohl der Ordner als auch die Besucherin nicht im Gedränge selbst eingeschlossen waren; der Ordner war lediglich Zeuge, die Besucherin sogar nicht einmal Zeugin, sondern „nur“ irgendwo auf dem Veranstaltungsgelände. Eine nur mittelbare Beeinträchtigung reiche aber grundsätzlich für einen Schadenersatzanspruch nicht aus, so das Gericht.

Der Antrag eines Feuerwehrmanns, der in erster Instanz bereits verloren hatte, wie das Gericht ebenfalls ab: Der Feuerwehrmann sei wie ein Zeuge zu behandeln, der seine psychische Schädigung entschädigungslos hinnehmen müsse.

Ein Antrag war erfolgreich

Im Falle einer Besucherin, die im Gedränge selbst bewusstlos wurde, hatte das Oberlandesgericht hingegen Prozesskostenhilfe gewährt. Allerdings bestünden wohl nur Ansprüche gegen die Veranstalterin, die Lopavent GmbH, und nicht etwa auch gegen den Geschäftsführer persönlich. Auch Ansprüche gegen die Stadt Duisburg bzw. das Land NRW konnte das OLG nicht erkennen. Hierbei handelt es sich aber „nur“ um ein Prozesskostenhilfe-Verfahren, in dem die Erfolgsaussichten eher oberflächlich geprüft werden. Es kann also durchaus sein, dass im normalen Zivilverfahren ein anderes Ergebnis herauskommt.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com