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Loveparade: Gericht lehnt Prozesskostenhilfe für Geschädigte ab

Loveparade: Gericht lehnt Prozesskostenhilfe für Geschädigte ab

Von Thomas Waetke 13. August 2015

Beim Landgericht Duisburg sind aktuell mehrere Zivilklagen anhängig, die von Geschädigten der Loveparade-Katastrophe erhoben wurden, am 1. September steht der erste Verhandlungstermin in einem Verfahren an.

Nunmehr hat das Gericht für zwei Klägerinnen die beantragte Prozesskostenhilfe abgelehnt – was bereits einen ersten Rückschluss darauf zulässt, wie das Gericht die Rechtslage einschätzt.

Prozesskostenhilfe kann ein Kläger oder ein Beklagter beantragen, wenn er nicht über ausreichend eigenes Vermögen verfügt, um einen Prozess führen zu können: Niemand soll einen Prozess deshalb verlieren, weil er sich keinen Rechtsanwalt leisten kann.

In diesen Fällen zahlt also der Staat den eigenen Anwalt, die Gerichtskosten und ggf. die Kosten für Sachverständige usw.

Voraussetzung ist aber u.a., dass der Prozess eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat: Wer also eine Klage erhebt, die aus Sicht des Gerichts kaum erfolgversprechend ist, bekommt auch keine Prozesskostenhilfe – damit will man vermeiden, dass nutzlose Prozesse vom Staat finanziert werden müssen. Der Kläger kann den Prozess dann selbst führen, er muss aber auch dann selbst die Gerichtskosten vorschießen, den Anwalt bezahlen und ggf. auch Kosten für Sachverständige vorschießen… nur, wenn er den Prozess dann gewinnt, hat er einen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten.

In zwei Verfahren hat das Gericht nun die Anträge auf Prozesskostenhilfe abgelehnt: Die beiden Geschädigten hatten Klage erhoben gegen das Land NRW, gegen die Stadt Duisburg, gegen die Veranstalter-GmbH und gegen deren Geschäftsführer.

Aus Sicht des Gerichts soll die Klage keine ausreichende Erfolgsaussicht haben gegen das Land NRW, die Stadt und den Geschäftsführer; die Klage gegen die Veranstalterfirma sei aus Sicht des Gerichts bisher nicht ausreichend ausführlich und nachvollziehbar begründet – obwohl das Gericht hierzu den Klägerinnen bereits Hinweise erteilt habe. Daher war die Prozesskostenhilfe zu verweigern. Beide Klägerinnen können nun die Ablehnung vor dem Oberlandesgericht anfechten und dort überprüfen lassen, oder aber immer noch auf eigene Kosten klagen.

Natürlich ist die Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Antrages alles andere als ein Hinweis, wie das Klageverfahren ausgehen könnte – der Antrag wird oftmals nur aufgrund der vorgelegten Schriftstücke ohne besondere Beweisaufnahme entschieden. Allerdings ist die Ablehnung zumindest mal ein Zeichen dafür, dass es nicht „einfach so“ möglich sein, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Natürlich ist es seltsam, wenn die Anwälte nicht in der Lage waren, nach den Hinweisen des Gerichts die Anträge „aufzupumpen“…

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com