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Loveparade: Die Vorwürfe der Anklage im Detail

Von Thomas Waetke 2. Juli 2014

Loveparade-Anklage: Das Landgericht Duisburg prüft derzeit die Vorwürfe gegen mutmaßlich Verantwortliche des Unglücks auf der Loveparade 2010, die die Staatsanwaltschaft zusammengetragen hat. Hiernach wird das Gericht entscheiden, ob das Strafverfahren dann auch eröffnet wird. Diese Entscheidung wird nach derzeitigem Stand nicht vor Mitte September 2014 getroffen werden können. Das Gericht hat in einer Pressemitteilung vom 02.07.2014 die konkreten Anklagevorwürfe veröffentlicht:

Angeklagt sind 10 Personen. Dabei geht es gegenüber allen 10 Beschuldigten um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung.

1.) Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Veranstalters

Seitens des Veranstalters sind 4 Mitarbeiter angeklagt, und zwar der Gesamtleiter, Produktionsleiter, Sicherheitsverantwortliche und der technische Leiter.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen u.a. vor,

  • ein ungeeignetes Zu- und Abgangssystem für die Loveparade geplant zu haben, mit dem die Besucher nicht sicher auf das Veranstaltungsgelände geführt werden konnten;
  • dass sie Verantwortung für eine zusätzliche Verengung der östlichen Rampe tragen und gegen Auflagen aus der Baugenehmigung verstoßen haben;
  • dass für sie vorhersehbar war, dass im Verlauf der Loveparade es zwangsläufig zu lebensgefährlichen Situationen kommen musste, da zu viele Menschen auf engem Raum zusammengedrückt würden.

2.) Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg

Auf Seiten der Stadt Duisburg wurden 6 Personen angeklagt.

Drei städtischen Mitarbeitern, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft als Sachbearbeiter ein Genehmigungsteam gebildet haben sollen, wird vorgeworfen,

  • die beantragte Genehmigung erteilt zu haben, ohne dass die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen dafür nach der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Sonderbauverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorlagen;
  • dass in formeller Hinsicht insbesondere das erforderliche Einvernehmen zu dem in der Sonderbauverordnung erwähnte Sicherheitskonzept unter Beteiligung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gefehlt habe;
  • dass inhaltlich die Sicherheit der Besucher aufgrund von Planungsfehlern nicht gewährleistet gewesen sei;
  • dass sie Verantwortung für eine zusätzliche Verengung der östlichen Rampe tragen und die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen pflichtwidrig nicht kontrolliert hätten;
  • dass der tragische Verlauf der Loveparade aufgrund ihrer Kenntnisse aus Planungsunterlagen und Besprechungen vorhersehbar gewesen sei.

Daneben wurden drei leitende Mitarbeiter der Stadt Duisburg angeklagt, und zwar der damalige für Stadtentwicklung zuständige Beigeordnete, die Amtsleiterin des Amtes für Baurecht und Bauberatung und ein Abteilungsleiter. Der angeklagte Abteilungsleiter soll dabei für die Überwachung des Prüfungsteams, die Amtsleiterin für die Überwachung des Prüfungsteams und des Abteilungsleiters und der Beigeordnete für die Überwachung der Amtsleiterin verantwortlich gewesen sein.

Diesen drei leitenden Mitarbeitern wirft die Staatsanwaltschaft vor,

  • das Baugenehmigungsverfahren nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt zu haben;
  • die ihnen unterstellten Mitarbeiter nicht pflichtgemäß überwacht zu haben; bei pflichtgemäßer Überwachung wären die schwerwiegenden Planungsfehler erkannt und die beantragte Genehmigung nicht erteilt worden;
  • dass sie ebenfalls Verantwortung für eine zusätzliche Verengung der östlichen Rampe tragen und die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen pflichtwidrig nicht kontrolliert hätten;
  • dass der damalige Beigeordnete die Mitarbeiter des Bauamtes rechtswidrig davon entbunden haben soll, am Veranstaltungstag eine abschließende Kontrolle vorzunehmen;
  • dass für alle drei leitenden Mitarbeiter der tragische Verlauf der Loveparade aufgrund ihrer Kenntnisse aus Planungsunterlagen und Besprechungen vorhersehbar gewesen sei.

Die Pressestelle am Landgericht Duisburg hat eine Sonderseite zum Loveparade-Verfahren eingerichtet.