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aus dem Eventrecht

Loveparade: Anklage gegen 10 Personen scheint zu stehen

Von Thomas Waetke 27. Januar 2014

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, werden 10 Personen im Zuge der Verfahren um die Katastrophe bei der Loveparade 2010 in Duisburg angeklagt. Darunter befinden sich Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg. Nicht angeklagt werden der Einsatzleiter der Polizei, gegen den sich zumindest noch das Ermittlungsverfahren gerichtet hatte, und bspw. der Geschäftsführer des Veranstalters.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Man sollte nicht meinen, dass das Strafverfahren allzu viel Licht ins Dunkle bringen wird. In dem Strafverfahren geht es darum, die individuelle Schuld der Angeklagten festzustellen – und nicht darum, was insgesamt schief gelaufen ist oder was warum zu dem Unglück geführt hat. Dass vieles schief gelaufen ist, was nicht hätte schief laufen dürfen oder müssen, scheint klar. Dennoch ist es nicht Aufgabe eines Strafprozesses, dies alles restlos aufzuklären.

Laut dem Bericht des Spiegel hat die Staatsanwaltschaft über 3.500 Zeugen vernommen, 900 Stunden Videomaterial ausgewertet. Der Umfang der Akten soll bei 35.000 Seiten liegen.

Das zeigt, wie sehr komplex die Sache ist. Es wird auch für das Gericht nicht einfach werden, sich durch diesen Dschungel durch zu kämpfen und am Ende einem oder mehreren Angeklagten den Vorwurf machen zu können, sie seien schuld am Tod von 21 Menschen.

Die Sachlage scheint derart komplex zu sein, dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass aufgrund der Komplexität von Zuständigkeiten und Geschehnissen keinem Angeklagten ein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden kann. Auch in dem Verfahren um den Brand auf dem Flughafen Düsseldorf hat man zwar festgestellt, dass die mehreren Angeklagten jeweils Fehler gemacht hatten – jeder einzelne Fehler war aber nicht so schwerwiegend, dass man ihm deshalb die Verantwortung für die schlimmen Folgen des Brandes anlasten konnte.

Sollte tatsächlich das Argument der Komplexität der Zuständigkeiten eine Rolle spielen, könnte vielleicht ein Hauptverantwortlicher doch wieder in den Fokus rücken: Letztlich ist der Veranstalter verantwortlich, Strukturen zu schaffen, die ein Chaos vermeiden sollen. Ansonsten könnte sich jeder seiner Verantwortung schon dadurch entziehen, dass er derart für Chaos sorgt, dass im Schadensfall keiner weiß, wer verantwortlich gemacht werden kann. Hier greifen dann die Grundsätze des Organisationsverschuldens: Wer keine ausreichende Organisation schafft, die gewährleistet, dass ein Schadensfall vermieden werden kann, kann allein deshalb mitverantwortlich für den Schaden gemacht werden.