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Loveparade: 231-seitiger Beschluss des OLG veröffentlicht

Loveparade: 231-seitiger Beschluss des OLG veröffentlicht

Von Thomas Waetke 26. April 2017

Wie schon berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass das Strafverfahren gegen die 10 Angeklagten nach der Katastrophe der Loveparade 2010 eröffnet werden muss.

Pressekonferenz am 24.04.2017 Beschluss des OLG Düsseldorf (231 Seiten, pdf)

Dabei hat das OLG u.a. festgestellt (wie schon zuvor auch das LG Duisburg), dass der Veranstaltungsbereich der Loveparade nicht nur das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs umfasste, sondern auch den „gesamten Eingangsbereich von den Vereinzelungsanlagen über den Tunnel Karl-Lehr-Straße bis zu dem Rampen Ost und West“ erfasste. Dann hatte sich aber nach Auffassung des OLG die Frage aufdrängen müssen, ob u.a. der Tunnel die erlaubten maximalen Rettungsweglängen gewährleiste (was er nach Ansicht des OLG nicht tat).

Angesichts der Besucherzahlen war zudem eine Breite von 500 Meter Notausgang notwendig, baulich konnten/sollten es aber nur ca. 155 Meter sein. Um eine Genehmigung aber auf die Ausnahmeregel des § 73 NRW BauO zu stützen, hätte u.a. eine Entfluchtungsanaylse für das komplette Veranstaltungsgelände erfolgen müssen. Eine Analyse wurde zwar vorgenommen, aber eben nicht für das ganze Gelände (u.a. nicht für den Tunnelbereich). Damit aber hätte schon gar keine Genehmigung erteilt werden dürfen.

Außerdem hätte erkannt werden müssen, dass die auf den 400 Meter langen Tunnel zwingend anzuwendende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 SBauVO NRW (Weglänge 60 Meter) nicht einzuhalten war, auch auch deshalb eine Genehmigung zu versagen gewesen wäre.

Soweit beschuldigte Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde vorgetragen hatten, Sie hätten gemeint, der Prüfungsumfang bzw. die Nutzungsänderungsgenehmigung hätte den Bereich des Tunnels nicht miterfasst und sie deshalb insoweit keinerlei Prüfungen vorgenommen hätten, sieht das OLG darin „einen grundlegenden Sorgfaltspflichtverstoß“.

 

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  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com