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aus dem Eventrecht

Lounge-Möbel auf der Straße: Änderung der Sondernutzung?

Von Thomas Waetke 20. Juni 2013

Sind Tische und Stühle gleich Sessel und Sofas? Um diese Frage ging es jüngst vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Ein Gastwirt hatte im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis ursprünglich Tische und Stühle vor seine Gaststätte auf den Gehweg gestellt. Irgendwann stellte er dann vier Sessel und zwei Sofas auf.

Die Stadt untersagte die Aufstellung, da diese nicht mehr der Sondernutzungserlaubnis entspräche. Eine neue Sondernutzung könnte auch nicht erlaubt werden, da der Straßenraum überfrachtet wirke und die Platzierung zu aufdringlich sei.

Vor dem Hintergrund, dass auch andere Betriebe große Möbel aufstellen durften, hat das Verwaltungsgericht nun die Untersagungsverfügung der Stadt vorläufig aufgehoben.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Soweit die Stadt eine endgültige Lösung anstrebt, müsste das Verwaltungsverfahren nun in ein Hauptsacheverfahren übergehen: Der Gastwirt hatte sich nämlich im Rahmen des so genannten Vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung gewehrt. Hier entscheidet das Gericht relativ zeitnah – was angesichts des nahenden Sommerendes sonst auch keinen Sinn machen würde.

Das Bemerkenswerte: Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, die privaten Belange des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Interessen Vorrang haben, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (wie hier, weil erst geklärt werden muss, ob das Aufstellen der Sofas und Sessel tatsächlich so wild ist). Die Stadt kann im Falle eines Widerspruchs des Betroffenen ihre Verfügung also in solchen Fällen so lange nicht durchsetzen, bis die verwaltungsrechtliche Entscheidung rechtskräftig ist.