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Like-Button: Richtungsweisende Entscheidung steht bevor

Like-Button: Richtungsweisende Entscheidung steht bevor

by 6. September 2018

Am Freitag steht eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, deren Ausgang für alle Social Media-Aktiven wichtig ist:

Der EuGH muss nämlich klären, ob die Einbindung des Facebook-Like-Buttons datenschutzrechtlich zulässig ist, wenn hierdurch bereits Daten an Facebook übertragen werden und keine informierte Einwilligung des Webseitenbesuchers eingeholt wird, bevor über das Plugin die IP-Adresse der Besucher an Facebook übermittelt wird.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte diesbezüglich einen Gerichtsprozess geführt. Das Landgericht Düsseldorf hatte in der ersten Instanz entschieden, dss die Einbindung datenschutzrechtlich rechtswidrig sei. In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben die OLG-Richter mehrere Fragen an den EuGH gerichtet – denn das Thema betrifft EU-Recht, so dass der EuGH nun sagen muss, wie er die Sache sieht.

Die Antwort hängt u.a. davon ab, ob und in welcher Weise der Webseitenbetreiber für den Datenverarbeitungsvorgang verantwortlich ist. Die Verbraucherzentrale hält den Webseitenbetreiber neben Facebook für verantwortlich, weil er den Zugriff von Facebook auf die personenbezogenen Daten ermögliche. Dabei geht es auch darum, wer die Informationspflichten gegenüber dem Nutzer erfüllen muss.

Man beachte: Der EuGH hat kürzlich bereits in einem anderen Facebook-Verfahren entschieden, dass der Fanpage-Betreiber neben Facebook mit verantwortlich ist für den Datenschutz. Das dortige sehr großzügige Verständnis von „gemeinsam verantwortlich“ hat der EuGH wenige Wochen später in seiner Zeugen Jehova-Entscheidung bestätigt. Daher kann man vermuten, dass er in der Like Button-Frage wohl auch von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit ausgehen könnte.

Das kann dann für Webseitenbetreiber, die Facebook-Like-Buttons einbinden, bedeuten, die Einbindungen ändern bzw. (zusätzliche) Datenschutzmaßnahmen ergreifen zu müssen.

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