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aus dem Eventrecht

Leistung eines Musikers umsatzsteuerfrei, wenn…

Von Thomas Waetke 28. April 2010

Der Bundesfinanzhof (kurz: BFH) folgt nun endlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Auch Leistungen selbständiger Musiker, die ihre Leistung für ein privates Orchester erbringen, sind umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde dem privaten Orchester bescheinigt, dass es die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Orchester einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Verstanden? :-D

Von vorne:

Der Normalfall:

In einem Leistungsaustauschverhältnis muss der Leistungsempfänger Umsatzsteuer bezahlen. Wenn z.B. der Veranstalter einen Techniker mit einer Elektroinstallation beauftragt, verlangt der Techniker neben seiner Vergütung zugleich die Umsatzsteuer vom Veranstalter (19 %), die der Veranstalter an den Techniker bezahlt. Der Techniker führt diese eingenommene Umsatzsteuer dann an das Finanzamt ab.

Sonderfall 1: 7 % Umsatzsteuer:

Der bei einem Konzert auftretende Künstler versteuert seine Leistung (= den Auftritt) nicht mit 19%, sondern mit dem reduzierten Steuersatz von 7 % Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG).

Hier ist dann vorab die Frage zu klären, ob das „Konzert“ auch wirklich ein „Konzert“ im Sinne des § 12 UStG ist, ganz nach dem Motto: Nicht überall, wo Konzert draufsteht, ist auch ein Konzert drin.

Sonderfall 2: Steuerfreiheit:

Umsatzsteuerfrei sind die Umsätze von Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chören, Museen, (…) …

  1. des Bundes, der Länder oder der Gemeinden, oder
  2. gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die zuvor bezeichneten Einrichtungen erfüllen (§ 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG).

Das heißt:

Ein Unternehmer nach Ziffer 2 muss dann keine Umsatzsteuer bezahlen, wenn er eine entsprechende Bescheinigung hat.

Das hört sich auf den ersten Blick super an, denn immerhin kann er die Tickets billiger verkaufen (da der Besucher nicht auch nicht die Umsatzsteuer zahlen muss). Aber: Der Unternehmer verliert durch diese Bescheinigung auch die Vorsteuerabzugsberechtigung – er kann also von seinen Ausgaben die Umsatzsteuer nicht mit der Umsatzsteuer der Einnahmen verrechnen. Investiert der Unternehmer also viel (und zahlt damit auch viel: 19% Umsatzsteuer auf die Ausgaben), dann ist das oftmals schon kein Vorteil mehr.

Zum Urteil des BFH:

Der BFH hat nun entschieden, dass diese Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 20 UStG auch für den selbständigen Musiker gilt, der innerhalb eines privaten Orchesters spielt, dem eine Bescheinigung über die Umsatzsteuerfreiheit vorliegt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Zugegeben, das muss man nicht sofort verstehen. Unschön wird es für den Unternehmer, wenn er im Nachhinein den Vorsteuerbazug versagt bekommt, da ihm die Behörde ungewollt eine Umsatzsteuerfreiheit-Bescheinigung ausstellt. Da das Thema recht wichtig ist, werden wir das hier noch gesondert behandeln.