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aus dem Eventrecht

Lasche Kontrollen im Arbeitsschutz

Von Thomas Waetke 15. August 2012

Mängel im Arbeitsschutz sind nicht nur eine erhebliche Gefahr für die Mitarbeiter, sondern führen auch zu einem erheblichen Kostenrisiko für den Arbeitgeber: Kranke Mitarbeiter verursachen schleichende Kosten, die rasch die Kosten eines vernünftigen grundlegenden Arbeitsschutzes übersteigen können.

Insbesondere bei der Arbeitszeit folgt meist nur ein müdes Lächeln (sowohl von Seiten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers) auf den Hinweis auf die gesetzliche Höchstgrenze von 10 Stunden. Dabei kann ein Verstoß gegen die Arbeitszeiten verschiedene Folgen auslösen:

  • Kommt es bspw. aufgrund der Überarbeit zu einem Unfall, so muss der Arbeitgeber, der die Überarbeit nicht verhindert hat, damit rechnen, von der Unfallversicherung in Regress genommen zu werden.
  • Lässt der Arbeitgeber das Überschreiten der Arbeitszeit zu, ist das eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit; erfolgt die Überschreitung häufiger, oder wird durch die Überschreitung die Gesundheit des Arbeitsnehmers auch nur abstrakt gefährdet (es muss also erst gar nicht zu einem Unfall kommen), wird aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat (siehe § 23 ArbZG).
  • Oftmals sind arbeitsvertragliche Überstundenregelungen unwirksam, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer sehr wohl Gehalt nachfordern kann.

Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Müdigkeit des Mitarbeiters bei einer Veranstaltung zumeist dann eintritt, wenn die (sicherheits-)kritische Phase der Veranstaltung beginnt: Wenn der Mitarbeiter aufgebaut hat und dann auch die Veranstaltung mitbetreut, ist er einige Stunden (ggf. zuviel) auf den Beinen. Wenn die Veranstaltung dann voll wird, die Besucher betrunken, es wird dunkel usw., dann ist der Mitarbeiter im Notfall gar nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen – wie er sie treffen könnte, wenn er ausgeschlafen und fit wäre.

Aufgrund von Stellenabbau ist zwischen 2005 und 2010 die Zahl der durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden kontrollierten Betriebe um 25% auf nunmehr nur noch knapp 5% gesunken. Leider zeigt die Praxis: Wenn nicht kontrolliert wird, wird auch wenig gemacht.

Der einzelne Mitarbeiter muss nicht nur den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz unterstützen (siehe § 15 ArbSchG und § 16 ArbSchG). Der Mitarbeiter kann dem Arbeitgeber auch Vorschläge machen.

Und: Wenn der Mitarbeiter meint, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz nicht ausreichen, so kann er sich an die zuständige Behörde wenden, wenn der Arbeitgeber auf den vorherigen Hinweis seines Mitarbeiters nicht in die Gänge gekommen ist und etwas verändert (§ 17 Abs. 2 ArbSchG).