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aus dem Eventrecht

Lange Hose

Von Thomas Waetke 12. Oktober 2010

Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden, dass es sich nicht um einen Reisemangel handele, wenn der Urlauber im Hotel gemäß der dortigen Kleiderordnung eine lange Hose zu tragen habe.

Es handele sich bei der Kleiderordnung um eine Ausprägung lokaler Sitten und Gebräuche, die von dem Reisenden hinzunehmen seien. Auf alle landestypischen Gebräuche, denen ein Reisender möglicherweise ausgesetzt sein könnte, müsse ein Reiseunternehmen nicht hinweisen. Sei jemand nicht bereit, sich bei Auslandsreisen in gewissem Maße landestypischen Gebräuchen zu beugen, müsse er zuhause bleiben, so das Gericht.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Die Meldung möchte ich aufgreifen, um das Thema Arbeitskleidung anzusprechen: Es gibt zwei Arten von Arbeitskleidung, die Berufskleidung und die Dienstkleidung.

  • Berufskleidung ist Kleidung, die bei der Berufsausübung getragen wird, da ein gewisser Schutz des Körpers oder der Hygiene geboten ist oder weil der Träger durch die Kleidung erkannt werden soll. Für die Beschaffung der Berufskleidung ist grundsätzlich der Arbeitnehmer verantwortlich (sofern es sich nicht um Persönliche Schutzausrüstung handelt; die muss der Arbeitgeber bezahlen). Auch ohne Vorgaben durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer gehalten, die zu tragende Kleidung so zu wählen, dass er der jeweiligen Arbeitsaufgabe entsprechen kann.
  • Neben der Berufskleidung gibt es noch die Dienstkleidung. Der Arbeitgeber gibt hierbei bspw. die Farbe und das Material vor und stellt sie im Regelfall auch zur Verfügung stellt (z.B. Uniformen im Bewachungsgewerbe).

Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb kann zur Arbeitszeit gehören, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht.

Die Arbeitskleidung ist oftmals auch steuerlich ein Streitthema:

Soweit der Arbeitgeber die Berufskleidung nicht stellt oder nach § 3 Nr. 31 Einkommensteuergesetz steuerfreie Zuschüsse zu deren Beschaffung zahlt, liegen Werbungskosten vor, wenn der Arbeitnehmer seine Berufskleidung auf eigene Kosten beschafft (§ 9 Nr. 6 Einkommensteuergesetz).

Der Werbungskostenabzug für Berufs- oder Arbeitskleidung ist aber auf die Kosten für typische Berufskleidung beschränkt, bei der eine private Nutzung der Kleidung so gut wie ausgeschlossen ist. Socken und Unterwäsche oder Straßen- und Freizeitkleidung sind also nicht abzugsfähig. Selbst wenn bspw. für einen Anzug die Kosten sehr hoch sind, wird zumeist die Abzugsfähigkeit dieser Kosten als Werbungskosten versagt, da ja die denkbare Möglichkeit besteht, dass der Anzug auch privat getragen werden kann.