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362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

Von Thomas Waetke 7. September 2016

Veranstaltungen sind bekanntlich nicht für jeden gleich schön: Oft gibt es Ärger, wenn es zu laut wird, die Straße vermüllt wird oder wenn Besucher der Veranstaltung oder Gäste der Gaststätte vor der Location laut sind oder randalieren.

Dabei kommen dann verschiedene Vorschriften zum Tragen, die oft auch je nach Bundesland verschieden ausfallen.

Hier ein Beispiel für Bayern: Die zuständigen Behörden hatten einem Nachtclub auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), da es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Es kam zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München, das nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende ging.

Allgemeine Sperrzeit

Die Gaststättenverordnung sieht den Beginn der allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 05:00 Uhr sowie deren Ende um 06:00 Uhr vor (vgl. § 7 Absatz 1 bayGastV).

Ausnahmen

Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe den Beginn der Sperrzeit bis höchstens 19 Uhr vorverlegen und das Ende der Sperrzeit bis 8 Uhr hinausschieben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich aufheben (§ 8 bayGastV).

Ein “öffentliches Bedürfnis” oder “besondere örtliche Verhältnisse” für eine abweichende Festsetzung der Sperrzeit von der allgemeinen Sperrzeit sind insbesondere dann gegeben, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die ein Abweichen von der Regel im Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen.

Besondere örtliche Verhältnisse liegen vor, wenn sich die Verhältnisse im örtlichen Bereich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint.

Dabei spielt  nicht nur der Lärmschutz eine Rolle, sondern auch allgemeine Sicherheitsbelange. Würde bei Beibehaltung der allgemeinen Sperrzeit zu befürchten sein, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird, kann also eine Änderung gerechtfertigt sein,

Dabei hat die Begehung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten besondere Bedeutung. Besondere örtliche Verhältnisse können daher auch darin liegen, dass der Bereich um eine Gaststätte sich nach polizeilichen Erkenntnissen und Erfahrungen als sicherheitsrechtlicher „Brennpunkt“ herausgestellt hat, der gegenüber den mit dem Gaststättenbetrieb verbundenen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit besonders störungsempfindlich ist, so das Verwaltungsgericht München.

Auch bei wirtschaftlichem Ruin der Location?

Eine Änderung der Sperrzeit zum Nachteil des Gaststättenbetreibers greift natürlich in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit ein (Art. 12 GG). Allerdings gilt die Berufsfreiheit nicht uneingeschränkt: Ihr gegenüber steht der Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, wozu die Volksgesundheit und die Kriminalitätsbekämpfung gehören.

Selbst wenn die Änderung der Sperrzeiten zum wirtschaftlichen Ruin der Gaststätte führen könnten, können massive und fortgesetzte Störungen der öffentlichen Sicherheit dennoch die Sperrzeitverlängerung rechtfertigen: Denn der Gewerbebetrieb unterliegt ohnehin immer dem Risiko etwaiger nachträglicher Anordnungen (§ 5 GastG: “jederzeit”) oder eben solcher Sperrzeitverlängerungen.

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