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aus dem Eventrecht

Kunstfreiheit…?

Von Thomas Waetke 1. Februar 2011

Bei einem Konzert in einem Jugendhaus in Immenstadt (Bayern) spielte ein Bandmitglied mit heruntergelassener Hose und fand das offenbar lustig. Weniger lustig fand er die Anwesenheit der Polizei, die sich eigentlich zufällig im Rahmen einer Fahndung im Jugendhaus befunden hatte und nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Bandmitglied wegen Belästigung der Allgemeinheit (siehe § 118 OwiG) eingeleitet hat. Das Argument des Musikers, es würde sich dabei doch um Kunstfreiheit handeln, dürfte wohl nicht wirklich weiterhelfen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Was würde denn passieren, wenn das Konzert deswegen hätte abgebrochen werden müssen?

1. Ansprüche des Veranstalters

Der Veranstalter hat mit der Band einen Vertrag geschlossen. Es wäre dann fraglich, ob die Band den Vertrag denn auch erfüllt hätte. Wäre das Konzert nur wenige Minuten vor dem offiziellen Ende abgebrochen, wäre es unproblematisch. Wenn der Abbruch aber doch deutlich vor dem eigentliche Ende hatte erfolgen müssen, hätte die Band ihre vertragliche Leistung (= Auftritt nicht erbracht).

Muss der Veranstalter die Gage bezahlen?

Wenn im Vorfeld der Vertrag schriftlich geschlossen wurde und man auch solche Fälle beachtet hätte, könnten sich zunächst die Regelungen aus dem Vertrag ergeben. Fehlen dort Regelungen zu dieser Frage, greift das Gesetz.

Dann kommt es darauf an, ob der geschlossene Vertrag vom Typ her ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag ist. Wenn es ein Werkvertrag wäre, könnte der Veranstalter die Gage mindern (§ 638 BGB). Beim Dienstvertrag müsste der Veranstalter grundsätzlich die Gage bezahlen, da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungs- regelungen kennt.

Anders wäre es, wenn man sagen kann, dass die Leistung nicht nur teilweise, sondern komplett gar nicht erbracht wurde (weil der Abbruch schon kurz nach Beginn erfolgt war). Dann hätte die Band – egal bei welchem Vertragstyp – keinen Anspruch auf die Gage.

Der Veranstalter hätte sogar einen Schadenersatzanspruch gegen die Band (§ 280 Abs. 1 BGB), da die Band den Schaden schuldhaft verursacht hat.

2. Ansprüche des Besuchers

Auch hier hängt es maßgeblich davon ab, wie lange das Konzert normalerweise gedauert hätte. Ein unwesentlich vorzeitiger Abbruch löst keine Ansprüche des Besuchers aus.

Ansonsten aber hätte nunmehr der Veranstalter seine vertraglich geschuldete Leistung (= Konzert) nicht bzw. nicht vollständig erbracht. Bei einem Besuchervertrag handelt es sich oftmals um einen Werkvertrag (siehe ab § 631 BGB), so dass der Besucher bspw. das Eintrittsgeld mindern könnte (§ 638 BGB) und somit einen Rückforderungsanspruch hätte, da er normalerweise ja das Eintrittsgeld bereits bezahlt hat.

Ob der Besucher auch einen Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter hat (§ 280 BGB), ist bei den Gerichten sehr umstritten.