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aus dem Eventrecht

Kreuzfahrtschiff in Seenot

Von Thomas Waetke 9. November 2010

Vor Mexiko ist das Kreuzfahrtschiff „Carnival Splendor“ mit 4.300 Personen an Bord in Seenot geraten, nachdem ein Feuer im Maschinenraum zu einem Ausfall des Antriebs führte und das Schiff antriebslos im Ozean trieb. Schlepper sind auf dem Weg zur Unglücksstelle, um das havarierte Schiff in einen Hafen zu schleppen. Dort müssen die Passagiere von Bord und die Reise abbrechen, da auch die Hilfsmotoren nicht mehr funktionieren. Das Feuer konnte zwischenzeitlich gelöscht werden, Menschen wurden nicht verletzt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Schiff gehört einer US-Reederei, aber schauen wir uns die Sache mal nach deutschem Recht an: Die Passagiere müssen die Reise abbrechen; haben Sie Schadenersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter?

1. Reisepreis

Tatsache ist, dass der Reiseveranstalter die vollständige Leistung nicht (mehr) erbringen kann. Er muss daher auch nicht mehr leisten (§ 275 Abs. 1 BGB).

Die Passagiere müssen dann aber ihrerseits ihre Leistung (Zahlung des Reisepreises) nicht erbringen (siehe § 326 Abs. 1 BGB). Wenn sie schon bezahlt haben, können sie das Geld wieder zurückverlangen (siehe § 812 BGB).

Wenn die Reise von 7 Tagen bereits 6 Tage gelaufen war, dann erhalten die Passagiere allenfalls 1/6 des auf die Seereise entfallenden Reisepreises zurück. Wenn allerdings das Unglück gleich am ersten Tag passiert ist, erhalten sie ggf. sogar alles zurück.

2. Schadenersatz

Es gibt im Reiserecht tatsächlich einen Schadenersatz wegen „entgangener Urlausbfreuden“. Wenn die Passagiere also die Reise nicht haben genießen können, kommt solch ein Anspruch in Betracht. Allerdings müsste beim Schadenersatz- anspruch der Reiseveranstalter den Reiseabbruch verschuldet haben (fahrlässig oder vorsätzlich). Fehlt das Verschulden, gibt es auch keinen Schadenersatz (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB und die spezielle Regelung im Reiserecht in § 651 f Abs. 1 BGB).