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aus dem Eventrecht

Kostenlose Waffeln contra gewerbliche Waffeln

Von Thomas Waetke 24. Juli 2012

Auf einem Festival in Schweden verteilte die hiesige Piraten-Partei kostenlos Waffeln. Diese Aktion rief zugleich die gewerblichen Verkäufer auf den Plan: Der Sicherheitsdienst entfernte schließlich die Piraten mitsamt ihren Waffeln vom Festivalgelände.

Ein den Piraten zugeneigter Kommentator erklärte, daran würde man erkennen, dass Unternehmen heutzutage sich zu schnell von kostenlosen Anbietern gefährdet sähen und zu staatlicher Hilfe griffen, anstatt eine adäquate Lösung zu suchen. Daher könne man den Waffelverkäufer ohne Weiteres mit der ebenso angeblich hilflosen und mit Abmahnungen um sich tretenden Musik- und Spieleindustrie vergleichen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Natürlich können solcherlei Aktionen wie auf dem schwedischen Festival mögliche Missstände aufdecken helfen. Allerdings ist es ein (zu) einfacher Weg, dem gewerblichen Anbieter vorzuhalten, er möge doch „Lösungen suchen“, um den Gratis-Abnehmer zufrieden zu stellen. Bei der Musik- und Spieleindustrie kann sogar ich mir noch das eine oder andere taugliche Modell vorstellen; aber beim Waffelverkäufer?

Abseits der eher politisch-philosophischen Erwägungen des „Waffel-Falls“ hier vielleicht noch ein paar knallharte juristische Facts zum selben Vorfall:

  • Ein Veranstalter hat das Hausrecht zu entscheiden, wer auf seinem Veranstaltungsgelände was verkauft. Bei einer gewerberechtlichen Festsetzung (bei Messen, Volksfesten, Weihnachtsmärkten u.Ä.) ist diese Entscheidung etwas eingeschränkt (siehe hier), nicht aber bei einem Musikfestival.
  • Das gilt auch für die dem Hausrecht unterfallenden Außenbereiche wie Zugangswege oder Parkplatz.
  • Ungeachtet dessen darf sich ein Anbieter außerhalb dieses Einflussbereiches des Veranstalters präsentieren. Er darf auch die Anziehungskraft der Veranstaltung nutzen (so genanntes Ambush Marketing), er darf allerdings nicht den Eindruck erwecken, er gehöre zur Veranstaltung.
  • Grundsätzlich muss ein gewerblicher Anbieter, der auf dem Festival seine Sachen verkauft, damit leben, dass es Gratis-Anbieter unter den Konkurrenten gibt. Da aber der Veranstalter regelmäßig den Standplatz vermietet bzw. Gebühren oder Umsatzprovisionen als zusätzliche Einnahmequelle verlangen wird, sollte er nicht allzu großzügig mit der Zulassung von Gratis-Konkurrenz umgehen. Vorsichtshalber sollte sich der Anbieter vom Veranstalter vertraglich zusichern lassen, ob es Konkurrenten und mit welchem Angebot es die Konkurrenten gibt.