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aus dem Eventrecht

Kosten für Verkehrslenkung

Von Thomas Waetke 19. September 2012

Wer eine Veranstaltung durchführt, bei der mit großem Besucherandrang und damit erhöhter Nutzung der Straßen zu rechnen ist, muss auf Verlangen der Behörden Straßenabschnitte sperren, Verkehrsposten aufstellen und die Kosten für die Aufstellung der Verkehrszeichen tragen.

Das hat jüngst das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden, und wies eine Beschwerde eines Veranstalters gegen eine entsprechende Verfügung ab.

Wer den normalen Gebrauch einer Straße überschreite und damit eine Sondernutzung der Straße verursache, der müsse auch an der Umsetzung des veranstaltungs- bezogenen Verkehrslenkungs- und -sicherungskonzepts mitwirken, so das Gericht. Nur durch die Maßnahmen könnten die Besucherströme geordnet gelenkt und eine unzumutbare Beeinträchtigung der Anwohner vermieden werden.

Durch die angeordneten Maßnahmen sei der Veranstalter nicht derart benachteiligt, dass die Verfügung aufzuheben sei. Die Kosten würden im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Veranstaltung auch nicht ins Gewicht fallen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Eine Sondernutzung einer Straße ist gegeben, wenn die Straßennutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht (§ 18 Straßen- und Wegegesetz Niedersachsen). Eine Sondernutzung ist genehmigungspflichtig.

Das Besondere an dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist, dass die Nutzung der Straßen und Gehwege durch die Besucher als Sondernutzung eingestuft wurde. Dies kann natürlich nur bei entsprechend hohen Zahlen der Fall sein. Pilgern bspw. nur wenige Besucher verstreut über mehrere Stunden über den Gehweg zur Veranstaltung, ist das keine Sondernutzung der Straße. Können aber Anlieger die Straße nicht mehr wie gewohnt nutzen, da sich Menschenmassen auf ihr zur Veranstaltung oder von ihr weg bewegen bzw. Besucherfahrzeuge alles zuparken, dann kann von einer Sondernutzung gesprochen werden.

Hervorzuheben an der Entscheidung des VG Osnabrück ist auch ein wichtiger Hinweis: „Die rechtliche Verantwortlichkeit des Antragstellers endet nicht an der Grenze des Veranstaltungsgeländes, sondern schließt den sicheren Hin- und Rückweg zur Veranstaltung ein.“

Spätestens mit den gerichtlichen Entscheidungen in Bezug auf das Unglück bei der Loveparade 2010 in Duisburg, das ja auch auf dem Zuweg zur Veranstaltung passierte, wird es mehr Rechtssicherheit geben für die Frage, wie weit sich der Verantwortungsbereich des Veranstalters ausdehnt.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine rein verwaltungsrechtliche Frage entschieden. Die zivilrechtliche Seite (z.B. die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht für Zuwege zur Veranstaltung) ist eine andere. Im Zivilrecht gibt es bspw. Urteile in Bezug auf das winterliche Schneeräumen und Streuen von Parkplätzen: Liegt der Parkplatz im Einflussbereich des Veranstalters und will er, dass dieser auch von seinen Besuchern genutzt wird bzw. bietet die Nutzung an, dann ist er grundsätzlich auch dort für das Schneeräumen und Streuen verantwortlich.