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Kontrolle ist gut, Datenschutz ist besser?

Kontrolle ist gut, Datenschutz ist besser?

by 20. Mai 2019

Die DSGVO ist nun etwas über 1 Jahr alt, und es tauchen damit immer mehr Gerichtsentscheidungen, wissenschaftliche Kommentierungen usw. auf.

In einem entschiedenen Fall wollte ein Arbeitgeber mit Trackingsendern in den Firmenfahrzeugen die Positionen bestimmen und daraus den Schluss ziehen, ob seine Mitarbeiter auch dort sind, wo sie sein sollen. Allerdings stellte das Gericht richtigerweise fest, dass mit einem Trackingsender im Auto nicht festgestellt werden könne, ob der Mitarbeiter auch ian dem Ort, an dem er das Auto abstellt, arbeitet – sondern eben nur, dass das Auto dort steht. Um bspw. Privatfahrten zu verhindern, würde es ausreichen, dass die Mitarbeiter angewiesen werden, nach Arbeitsende den Autoschlüssel abzugeben.

Das Gericht zerpflückte noch weitere vom Arbeitgeber vorgebrachte Argumente; unter dem Strich bleibt festzuhalten:

Bei der Datenverarbeitungstätigkeit muss es sich um eine geeignete Maßnahme handeln, um die avisierten Zwecke zu erreichen. Sind sie schon nicht geeignet, können sich auch nicht erforderlich sein.

Der Arbeitgeber konnte sich auch nicht auf die Einwilligungserklärungen der Mitarbeiter berufen, da diese allesamt nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung erfüllten.

Voraussetzungen der Einwilligung:

Das ist das Problem: Wer sich auf die Einwilligung des Betroffenen stützt, muss dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu gehört, dass

  • der Betroffene ausreichend informiert wird, um entscheiden zu können, wohinein er einwilligen soll;
  • die Zwecke der Verarbeitung angegeben werden. Hier sollte man nicht zu „lieb“ formulieren, sondern deutlich: Ein Marketing-Sprech ist also fehlt am Platz, wenn er den wahren Zweck eher verwässern soll. Bei Werbemails formuliert man gerne etwas weniger auffällig „Informationen“; oft lese ich bspw. auch, dass es nur heißt „Informationen zur Veranstaltung“, aber eigentlich Werbung zu anderen Veranstaltungen, Sponsoren oder das Unternehmen verschickt werden sollen;
  • klargestellt wird, wer der Verantwortliche ist (bzw. bei mehreren gemeinsam Verantwortlichen i.S.d. Art. 26 DSGVO müssen diese alle benannt werden);
  • der Betroffene eine echte Wahl hat und in der Lage ist, auch die Einwilligung zu verweigern bzw. zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden;
  • der Betroffene ausdrücklich auf seine Möglichkeit zum Widerruf der Einwilligung hingewiesen wird;
  • der Datenverarbeiter in der Lage ist, die Voraussetzungen später nachweisen zu können.

Aufpassen: Eine Einwilligung kann zwar auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Es muss aber eine eindeutige Bestätigungshandlung sein. Es reicht daher nicht aus, dass der Besucher stillschweigend an dem Einwilligungstext vorbeigeht (z.B. wenn man eine Einwilligung braucht will, um Fotos zu erstellen; dann wäre die Rechtsgrundlage Einwilligung nicht geeignet). Anders wäre es, wenn sich der Veranstalter auf die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses stützt: Denn dann muss der Besucher bzw. Betroffene nichts bestätigen, d.h. es reicht ein Aushang zum Zwecke der Zurverfügungstellung der Datenschutzhinweise aus.

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