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aus dem Eventrecht

Kontrolle in Italien: Schwarzarbeit bei Konzertaufbau

Von Thomas Waetke 29. März 2012

Eine Kontrolle der Finanzpolizei beim Aufbau für ein Konzert von Laura Pausini in Castel Morrone (Italien) am vergangenen Wochenende hat ergeben, dass 16 von 21 Aufbauhelfern schwarz beschäftigt wurden.

Erst Anfang März war bei einem Bühnenaufbau ein Helfer ums Leben gekommen (siehe hier).

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Von „Schwarzarbeit“ spricht man, wenn der Beschäftigte zwar wie ein normaler Arbeitnehmer arbeitet, aber davon eben nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen – und der Arbeitgeber natürlich lediglich aus Versehen vergessen hat, den Arbeitnehmer anzumelden.

Eine gesetzliche Definition findet sich in § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsgesetz.

Hier ein beispielhafter  Überblick über die Rechtslage:

1.) Sofortmeldeverfahren

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit muss der Arbeitgeber in folgenden Branchen den neuen Mitarbeiter unverzüglich melden (siehe § 7 DEÜV), und zwar bei versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen der zuständigen Krankenkasse, bei geringfügig Beschäftigten der Minijob-Zentrale:

  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • Schaustellergewerbe,
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen.

Mit der Sofortmeldung soll vermieden werden, dass der Arbeitgeber sich bei einer Kontrolle einer Strafe mit dem Argument entziehen kann, er hätte die Meldung ja bald vorgenommen, es sei aber gerade so viel los…

2.) Ausweispflicht

Mitarbeiter in den nachfolgenden Bereichen sind verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen (siehe § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitgesetz):

  • im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • im Schaustellergewerbe,
  • bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen.

Damit soll die Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden können, da Kontrollen vereinfacht werden.

3.) Rechtsfolgen bei Schwarzarbeit u.a.:

4.) Unfallversicherung

Der Schwarzarbeiter ist aber immerhin unfallversichert.