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Kolumne: Das Sicherheitskonzept – Teil 2: Wer ist zuständig?

Kolumne: Das Sicherheitskonzept – Teil 2: Wer ist zuständig?

Von Thomas Waetke 28. November 2011

Nach der ersten eher philosophischen Einführung im 1. Teil (siehe hier) stellen wir uns in diesem 2. Teil die Frage, wer für die Sicherheit zuständig ist.

Bei einer Veranstaltung müssen sich mehrere Beteiligte um „Sicherheit“ kümmern:

1. Der Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. Es gibt dazu eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften. Übrigens: Treffen mehrere Arbeitgeber auf einer Baustelle zusammen, müssen sie sich zum Schutz der Mitarbeiter koordinieren. Der Arbeitgeber muss also einerseits ein unternehmensindividuelles Konzept ausarbeiten als auch andererseits dieses mit den anderen Konzepten abstimmen.

2. Der Dienstleister

Den Aussteller, den Caterer oder den Bühnenbauer usw. treffen Verkehrssicherungspflichten gegenüber anderen Vertragspartnern, Mitwirkenden und auch Besuchern.

3. Der Veranstalter

Der Veranstalter ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verantwortlich für den Schutz von Dienstleistern, Mitwirkenden (die werden gerne vergessen) und insbesondere den Besuchern. Viele Genehmigungsbehörden fordern vom Veranstalter auch die Erstellung eines Sicherheitskonzepts.

4. Der Betreiber der Versammlungsstätte

Der Betreiber ist für die Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung verantwortlich, aber auch allgemein verkehrssicherungspflichtig gegenüber Besuchern, Dienstleistern usw. Er muss ein Sicherheitskonzept erstellen, wenn es die Art der Veranstaltung erfordert. Unabhängig von der Veranstaltungsart hat er ein Sicherheitskonzept aufzustellen bei einer Besucherkapazität seiner Versammlungsstätte über 5.000 Besucherplätzen – dieses Konzept ist dann im übrigen auch mit den Behörden und Rettungskräften „im Einvernehmen“ (!) aufzustellen.

5. Die Polizei und die (privaten) Rettungskräfte

Die Polizei ist jedenfalls im Rahmen ihrer Aufgaben für die Sicherheit verantwortlich. Dies betrifft vornehmlich den allgemeinen Verkehrsraum, in gewissen verfassungsrechtlichen Grenzen aber auch den Veranstaltungsraum.

6. Die Genehmigungsbehörde

Letztlich trägt auch die Genehmigungsbehörde eine bestimmte Verantwortung: Sie reicht zwar nicht so weit und so tief wie die Verantwortung der Arbeitgeber, Dienstleister, des Veranstalters oder des Betreibers.

Grundsätzlich sind also mehrere Beteiligte für den Bereich Sicherheit verantwortlich. Zumindest beim Arbeitgeber kann man die Zielgruppe einschränken, nämlich auf die Arbeitnehmer.

Der Arbeitsschutz ist hier schon etwas fortschrittlicher: Hier gibt es bereits eine Vielzahl von Vorschriften, die nicht nur den Inhalt, sondern auch die Koordination und Zuständigkeit festlegen. Als Beispiele seien hierfür genannt:

  • § 8 Arbeitsschutzgesetz,
  • § 6 der BGV A1 mit BGR A1, oder
  • Ziffern 2, 5 und 6 der BGI 528.

By the way: Im Bereich der VStättV gibt es lediglich in § 43 Abs. 2 die Forderung, dass bei einer Größe ab 5.000 Besucherplätzen das Sicherheitskonzept „im Einvernehmen“ mit der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten zu erstellen ist.

Im Arbeitsschutz hat man erkannt, dass die Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn die Arbeitgeber zusammenarbeiten und sich (bzw. die Arbeiten) koordinieren.

Die vorgenannten Regelungen gelten unmittelbar im Arbeitsschutz. Allerdings dienen diese Regelungen, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften, der Konkretisierung der Verkehrssicherungspflichten. Soll heißen: Wenn sich ein Richter fragt, was der vor ihm stehende Veranstalter eigentlich hätte machen sollen, kann der Richter in die UVV hineinschauen. Die mögen zwar nicht direkt gelten, aber sie gelten jedenfalls durch die Hintertür: Denn wenn der Veranstalter das getan hat, was in den UVV steht, dann kann man ihm zumindest keinen allzu großen Vorwurf machen.

Daher sind die Grundprinzipien des Arbeitsschutzes durchaus auf alle Verantwortlichen auszudehnen: Jeder Verantwortliche muss sich mit den anderen Verantwortlichen abstimmen. Das Ziel ist also das gemeinsame Konzept, in dem alle Interessen berücksichtigt  und Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind.

Schauen wir uns als Beispiel den Veranstalter genauer an: Wenn der Veranstalter es also versäumt, sich in Bezug auf die Sicherheit mit den anderen Verantwortlich abzustimmen und es kommt aufgrund dieses Versäumnisses zu einem Schaden, dann muss der Veranstalter damit rechnen, dass er auch zur Haftung herangezogen wird.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Festivalbesucher am Bühnengraben: © Monkey Business - Fotolia.com