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Köln: Gastwirte kämpfen mit & gegen die VStättVO

Köln: Gastwirte kämpfen mit & gegen die VStättVO

Von Thomas Waetke 19. September 2016

Kölner Gastwirte (und sicherlich nicht nur die) regen sich aktuell über Aktivitäten der Stadt Köln auf, die die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung (in NRW heißt das Sonderbauverordnung) durchsetzen wollen. So berichtet die Presse von einem „neuen Versammlungsstättengesetz“ und ein Gastronom beschwert sich, dass er erst vor 2 Jahren renoviert habe und nun wieder alles umbauen müsse. Auf der Facebook-Seite der Interessengemeinschaft Kölner Gastronomie (hier) findet der Aktivismus der Stadt wenig Freunde.

Zunächst darf man wiederholt feststellen, dass der Journalismus heute auch nicht mehr das ist, was er früher mal war. Da redet die Presse von einem neuen Versammlungsstättengesetz, und lässt außer Acht, dass die Sonderbauverordnung NRW doch schon einige Tage alt ist.

Bestandsschutz?

Grundsätzlich, jedenfalls im Baurecht, gibt es den Bestandsschutz, d.h. hat man einmal eine Genehmigung erhalten, muss man sich nicht in jeder Hinsicht an die geänderte Rechtslage anpassen. In der Sonderbauverordnung NRW findet sich eine solche Bestandsschutzregel in § 45. Wer also eine bestehende und genehmigte Versammlungsstätte (darunter fallen auch Gaststätten) später umbaut, muss ggf. eine neue Baugenehmigung beantragen, die dann aber auch nach der aktuellen Rechtslage geprüft und erteilt würde.

Gesetze und Verordnungen sind zu beachten, auch wenn sie die Behörde nicht aktiv eingefordert hat. Das bedeutet, dass es durchaus passieren kann, dass jemand eine Versammlungsstätte baut und erst später die Behörde die Anpassungen an die Rechtslage einfordert. Daran ändert sich auch nichts, wenn auch andere Versammlungsstätten nicht der Rechtslage entsprechen: Es gibt kein Recht im Unrecht = d.h. derjenige, der sich selbst rechtswidrig verhält, kann nicht mit dem Finger auf andere zeigen und daraus die Berechtigung herleiten, sich auch weiterhin rechtswidrig verhalten zu dürfen.

Umbau durch einen Architekten?

Im konkreten Fall soll die Gaststätte wohl vor 2 Jahren renoviert worden sein, und nun werden anscheinend Abweichungen von der Sonderbauverordnung bekannt. In solchen Fällen (unterstellt, dass es tatsächlich diese Abweichungen gibt) muss man auch fragen, ob derjenige, der die Renovierung durchgeführt hat, zur Verantwortung gezogen werden kann. Hätte der Gastronom seinerzeit bspw. einen Architekten mit dem Umbau beauftragt, hätte der Architekt auf die Rechtslage hinweisen bzw. den Umbau rechtskonform vornehmen müssen.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Biergläser am Tisch: © william87 - Fotolia.com