Das Amtsgericht München hat drei Aktivisten der “Letzten Generation” wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie sich 2022 bei einem Fußballspiel in der Allianz Arena an ein Tor kleben wollten.
Die Angeklagten argumentierten, die Aktion und damit auch die Straftat sei angesichts der drohenden Klimakrise gerechtfertigt; nur mit derlei Störaktionen könne man die Politik dazu bewegen, energischer den Klimawandel zu bekämpfen.
Die Richterin erklärte zwar, sie könne die Motivationslage nachvollziehen, dennoch sei kein juristischer Rechtfertigungsgrund für die Begehung einer Straftat erkennbar.
Die weitergehenden Fragen, ob ein Veranstalter bspw. Schadenersatzansprüche hat, wenn seine Veranstaltung wegen derlei Aktionen verspätet beginnt oder gar abgesagt werden muss, werden nicht vor einem Strafgericht behandelt; diese Fragen werden in der Rechtswissenschaft noch wild diskutiert, und wir werden dazu mal in einem anderen Beitrag berichten.
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