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aus dem Eventrecht

Kissenschlacht-Flashmob: Steuerzahler zahlt die Reinigung

Von Thomas Waetke 11. April 2012

In Köln hatten 75 Teilnehmer einer Flashmob-Kissenschlacht viel Spaß: Direkt vor dem Dom ging es am vergangenen Samstag zur Sache. Leider keinen Spaß hatte …

… danach die Stadt, die die Domplatte reinigen musste, da viele Kissen geplatzt waren. Das Ordnungsamt hatte zuvor noch erklärt, dass die Teilnehmer aufpassen sollten, dass die Kissen nicht aufplatzten und dass man Verunreiniger zur Zahlung heranziehen würde. Im Getümmel aber war es den Mitarbeitern der Stadt dann nicht möglich, die „Täter“ identifizieren, so dass nun der Steuerzahler die Kosten übernehmen muss.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ein Flashmob kann eine „normale“ Veranstaltung sein oder eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dann wäre die Versammlung grundsätzlich sogar verfassungsrechtlich geschützt.

1.) Die Versammlung

Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts; dann müssen sich die Teilnehmer aber zusammenfinden, um eine Meinung kundzutun. Eine Versammlung unter freiem Himmel ist 48 Stunden vorher anzumelden (§ 14 Versammlungsgesetz). Eine Versammlung darf nicht ohne weiteres einfach verboten werden, da die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert ist (siehe Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz). Eine Ausnahme kann es geben, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre (§ 15 Versammlungsgesetz).

Besonderheiten der Versammlung:

  • Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen grundsätzlich dem vollen Schutz der Verfassung (siehe Art. 8 Abs. 1 GG).
  • Versammlungen unter freiem Himmel sind grundsätzlich zumindest anzeigepflichtig und können nur über das Versammlungsgesetz beschränkt werden.
  • Grundsätzlich ist der Staat verpflichtet, eine Versammlung vor Übergriffen Dritter zu schützen. Das bedeutet, dass befürchtete gewaltsame Gegendemonstrationen kein Argument sind, eine angezeigte Versammlung zu verbieten. Verbote der Versammlung sind nur in wenigen Fällen zulässig (siehe § 5, § 13 oder § 15 VersammlG).
  • Bei einer Versammlung dürfen die Teilnehmer ungefragt fotografiert und deren Fotos öffentlich z.B. in der Berichterstattung gezeigt werden (siehe § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, allerdings ist die Veröffentlichung dann nicht erlaubt, wenn Versammlungsteilnehmer bloßgestellt werden sollen).
  • Pressevertreter haben einen Anspruch auf Zutritt, wenn sie einen Presseausweis vorzeigen (§ 6 Abs. 2 VersammlG).
  • Teilnehmer dürfen den ordnungsgemäßen Verlauf nicht stören (§ 2 Abs. 2 und § 11 VersammlG) – Störungen können eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat sein.

2.) Die „normale“ Veranstaltung

In vielen Fällen handelt es sich aber nicht um eine (verfassungsrechtlich geschützte) Versammlung, sondern um eine normale Party – man trifft sich und trinkt Alkohol. Für eine solche Veranstaltung ist eine Genehmigung erforderlich, wenn die Öffentlichkeit beeinträchtigt werden könnte, bspw. durch Lärm oder durch die Inbeschlagnahme einer Straße (Sondernutzung!).

Besonderheiten der Veranstaltung:

  • Die Veranstaltung kann durch eine Behörde untersagt oder mit Auflagen belegt werden.
  • Öffentliche Veranstaltungen oder Privatveranstaltungen, die die Öffentlichkeit beeinträchtigen, sind genehmigungspflichtig.
  • Der Veranstalter ist für den sicheren Verlauf, die Müllentsorgung usw. zuständig.
  • Der Veranstalter handelt ggf. gewerblich und unterliegt damit der (Gewerbe-)Steuerpflicht.
  • Ggf. sind anwendbar das Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz, Künstler- sozialversicherungsgesetz usw.
  • Wenn Bedenken bestehen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt werden könnte, kann die Veranstaltung untersagt werden.
  • Der Veranstalter ist grundsätzlich für die von seiner Veranstaltung ausgehenden Störungen verantwortlich.

Fehlt eine Genehmigung, dann müsste strenggenommen die Party nicht verboten werden, da sie ja schon gar nicht erlaubt ist.

Aber: Ein Verbot der „Party“ wäre möglich, sofern der Veranstalter nicht ausreichend für die Sicherheit gewährleisten kann wie ein „normaler“ Veranstalter. Ähnlich wie bei einem “Flashmob” könnten bei solchen Partys auch diverse Ordnungswidrigkeiten (des Veranstalters und der Teilnehmer) erfüllt sein:

  •  Unerlaubte Ansammlung (§ 113 OWiG),
  • Erzeugung unzulässigen Lärms (§ 117 OWiG),
  • Vornahme einer grob ungehörigen Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen (§ 118 OWiG),
  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).