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aus dem Eventrecht

Kind stürzt auf Oktoberfest vom Motorrad

Von Thomas Waetke 24. September 2010

Ein Dreijähriger ist bei einem Kinder-Karussell für Kinder von einem Motorrad gestürzt. Da der Kleine offenbar keine Lust mehr hatte, weiterzufahren, versuchte er während der Fahrt des Karussells abzusteigen und stürzte dabei. Er zog sich eine Unter- schenkelprellung zu. Offenbar hatte der Karussell-Betreiber die Mutter zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass das Kind nicht mitfahren dürfe. Da die Mutter aber einen Aufstand probte und der Betreiber sich nicht auf einen Streit mit der renitenten Mutter einlassen wollte, startete er das Fahrgeschäft dennoch.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Bei dem Karussel handelt es sich um einen Fliegenden Bau. Nach 6.6.1.f. der Richtlinie für Fliegenden Bauten dürfen Kinder unter 4 Jahren nur Fahrzeuge mit umschlossenen Sitzen benutzen.

Auf diese Vorschrift hatte der Betreiber die Mutter wohl auch ausdrücklich hingewiesen, aber aufgrund ihres Drängens das Fahrgeschäft dennoch gestartet.

Es muss nun geprüft werden, ob der Betreiber deshalb nicht verantwortlich ist, weil die Mutter so einen Aufstand gemacht und ihn bedrängt hatte, obwohl sie über die Vorschrift aufgeklärt wurde. Jedenfalls wird das so genannte Mitverschulden der Mutter (siehe § 254 BGB) sehr hoch sein.

Allerdings: Berechtigt das Drängen einer Mutter den Betreiber, eine Ausnahme von den Vorschriften zu machen?

Auch nicht ohne: Bekanntlich handelt vorsätzlich, wer …

  • den Schaden will und ihn kennt (das dürfte hier nicht der Fall sein), oder
  • sich sagt „Das wird schon gutgehen“ bzw. „Es wird schon nichts passieren“ – das könnte hier für den Betreiber durchaus zutreffen (genauso aber auch für die Mutter).

Die Folgen bei vorsätzlichem Handeln:

  • Das Strafrecht sieht höhere Strafen als bei nur fahrlässigem Handeln vor; hier würde es sich dann immerhin um vorsätzliche Körperverletzung handeln können;
  • Der Versicherungsschutz entfällt! Bei vorsätzlich verursachtem Schaden zahlt nämlich die Versicherung den Schaden nicht!