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aus dem Eventrecht

Kind in Freizeitpark ertrunken

Von Thomas Waetke 27. April 2011

Ein dreijähriges Kind ist im Freizeitpark Tropical Islands in Brandenburg ertrunken. Offenbar hatte sich der Kleine von seinen Eltern unbemerkt entfernt, Reanimationsversuche waren erfolglos.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ob und inwieweit hier dem Betreiber ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, ist offen, da viele Details erst noch durch die Polizei ermittelt werden müssen.

Grundsätzlich haben aber immer auch erst einmal die Eltern eine Aufsichtspflicht. Der Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, dass das Kind den Eltern wegläuft bzw. diese nicht nach ihrem Kind schauen. Für den Betreiber könnte es allenfalls dann kritisch werden, wenn er keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätte. Die Gerichte befassen sich häufig mit Badeunfällen, so auch bspw. das Oberlandesgericht Koblenz im Jahr 2001.

Das OLG Koblenz zu den Pflichten des Betreibers:

  • Er muss den Benutzer vor den Gefahren schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind.
  • Ihm obliegt … auch die (Garanten-)Pflicht, dafür zu sorgen, dass keiner der Besucher beim Badebetrieb durch solche Risiken zu schaden kommt.
  • Zu diesem Zweck hat er die einzelnen Schwimmbecken darauf überwachen zu lassen, ob dort Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten.
  • Der Betreiber muss unter anderem der von ihm beauftragten Aufsichtsperson / Bademeister einen geeigneten Standort zuweisen, von dem aus sie das gesamte Freibad überblicken und Sicht in die Schwimmbecken haben könne. Erforderlichenfalls müsse er die Aufsicht anweisen, den Standort öfter zu wechseln, um das Geschehen aus verschiedenen Blickwinkeln verfolgen und nötigenfalls eingreifen zu können.
  • Ein Eingreifen von Sicherheitspersonal muss innerhalb einer Zeit gewährleistet sein, die ein verständiger und umsichtiger in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten dürfe, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zumutbar seien.

An diesen Pflichten ändert sich grundsätzlich nichts, nur weil Eltern oder Klassenlehrer oder Gruppenleiter den Badegast begleiten, was umso weniger in einem großen Freizeitbad gilt.

Lesen Sie dazu auch unsere News Kind stirbt auf Rutsche.