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aus dem Eventrecht

Kenntnis von den Gesetzen?

Von Thomas Waetke 4. März 2013

Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl von Regelwerken, die bei Veranstaltungen gelten. Darunter fallen dutzende Gesetze, dutzende Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, DIN-Normen usw. Kann man die alle kennen?

Die bessere Frage wäre, ob man sie kennen müsste: Ja. Unkenntnis befreit nicht von der Haftung.

Einzig im Strafrecht – wenn es um die persönliche Verantwortung geht – wird berücksichtigt, ob der Täter für sich persönlich alles gegeben hat. Versagt er dann aufgrund seines subjektiven Verhaltens, wird er nicht automatisch bestraft.

Anders im Zivilrecht: Im Zivilrecht geht es um Schadenersatz zwischen zwei Bürgern bzw. Unternehmungen. Hier ist die Meßlatte nicht subjektiv wie im Strafrecht, sondern objektiv. Und objektiv hat man grundsätzlich die Vorschriften einzuhalten.

Allgemein gilt auch der bekannte Grundsatz: Nichtwissen schützt vor Strafe nicht; ansonsten wäre ja derjenige benachteiligt, der sich regelmäßig fortbildet.

Ein gutes Argument war noch nie: „Och, das ist ja so viel, so viel Zeit habe ich gar nicht“. Mit Blick auf die Haftung ist es also geboten, sich auf dem Laufenden zu halten.

Wir haben in unserer Rubrik „Regelwerke“ eine lange Liste mit den relevanten Gesetzen usw. erstellt.

Außerdem gilt: Es reicht noch nicht aus, alle Vorschriften exakt einzuhalten und umzusetzen. Wichtig ist, darüber hinaus zu prüfen, ob aufgrund der individuellen Begebenheiten der konkreten Veranstaltung noch mehr (bzw. weniger) gemacht werden muss, als die Vorschrift erlaubt.

Ein Beispiel: Nur, weil § 35 Abs. 3 MVStättV Kerzen als Tischdekoration erlaubt, heißt es nicht, dass man sie auf jeder Veranstaltung aufstellen darf. Bei Kindern bspw. wäre es trotz grundsätzlicher Erlaubtheit geboten, die Kerzen wegzulassen.