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aus dem Eventrecht

Keiner hat die GEMA lieb

Von Thomas Waetke 28. November 2012

Immer wieder zur fröhlichen Weihnachtszeit kommt es zu Streit mit der GEMA um Gebühren für Weihnachtslieder in Kindergärten oder in Vereinen usw. 2010 hatte die GEMA mehrere Kindergärten daran erinnert, GEMA-Gebühren bei öffentlichen Musiknutzungen zu zahlen. Wenn der Kindergarten Notenblätter kopieren, würden ebenfalls Gebühren fällig, die die GEMA für die Verwertungsgesellschaft Musikedition beitreibe.

Hier will ich unabhängig von durchaus diskutierbaren Details eine Lanze für die armen Verwertungsgesellschaften brechen:

Grundsätzlich muss man hier die Kirche im Dorf lassen: Die GEMA macht das, was sie kraft Gesetz tun muss. Ob die Höhe der Tarife angemessen sind oder die interne Verteilung an Komponisten und andere Beteiligte in Ordnung ist, steht auf einem anderen Blatt. Und ob die geplanten neuen Tarife ab April 2013 angemessen sind, ist auch eine andere Frage. Und, und, und :evil:

Immerhin aber haben drei Gerichtsinstanzen (Landgericht, Oberlandesgericht und zuletzt Bundesgerichtshof 2011) bspw. die Tarife für Musiknutzungen bei Weihnachtsmärkten für rechtmäßig erklärt (siehe hier). Ganz so furchtbar falsch kann es also nicht sein.

Und: Wenn der Kindergarten einen Tisch nutzen möchte, käme auch niemand auf die Idee, dass die Kindergärtner(innen) in das Möbelhaus gehen und sich dort kostenlos einen Tisch mitnehmen könnten – zumindest ohne vorher zu fragen. Wenn ein Kindergartenkind einen Lolli ungefragt aus dem Kiosk mitnimmt, dann ist das auch nicht erlaubt.

Da man geistige Werke wie die Musik nicht anfassen kann, fällt es naturgemäß schwer, hier das „Eigentum“ wie bei einer körperlichen Sache zu sehen.

Bei der Musik ist das nicht anders. Eine Eventagentur freut sich auch nicht, wenn sie stunden- und tagelang an einem Konzept feilt, und der Konkurrent dann das Konzept klaut (siehe aber hier).

Wenn bspw. auch Musikvereine meinen, das einmal gekaufte Notenblatt x-fach kopieren zu können, dann unterschätzen sie den (Kosten-)Aufwand auf der Verlagsseite: Der Verlag kann nicht davon leben, das Notenblatt einmal herzustellen, es einmal an einen Dirigenten zu verkaufen, und der verteilt es dann kostenlos an alle anderen weiter. Im Übrigen ist die Notenkopie auch gemäß § 53 Abs. 4 UrhG verboten.