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Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App

Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App

Von Thomas Waetke 13. Dezember 2016

Die Verbraucherzentrale NRW hat keinen Anspruch gegen verschiedene Städte auf Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer Lebenmittelkontrolle von Gastronomiebetrieben beruhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, nachdem mehrere Gastronomen gegen das Vorhaben von Verbraucherzentrale und der Städte geklagt hatten.

Hintergrund war, dass die Städte in ihren Kontrollen mit einem Beurteilungssystem bewerten, wie oft ein Betrieb kontrolliert werden muss. Zu den zu beurteilenden Kategorien gehören etwa die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, Mitarbeiterschulung, Eigenkontrolluntersuchungen, bauliche Beschaffenheit oder Personalhygiene.

Die Verbraucherzentrale NRW wollte nun diese Daten haben, um sie in einer App für die Öffentlichkeit aufzubereiten, und mit einem Ampelsystem die Ergebnisse zu präsentieren.

Weitergegeben werden hätten u.a. Name und Anschrift des Gastronomiebetriebs sowie der im Rahmen der Risikobeurteilung ermittelte Punktwert, die Weitergabe sollte auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützt werden. Eine solche gesetzliche Grundlage sah das Oberverwaltungsgericht aber nicht: Das Ergebnis der behördlichen Risikobeurteilung in Form eines Punktwerts sei keine Information, zu der nach diesem Gesetz Zugang zu gewähren wäre. Der Wert gebe keine Auskunft über konkret festgestellte Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Es handele sich auch nicht um eine Auswertung einer behördlichen Überwachungsmaßnahme. Der Punktwert lasse keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrolle zu; eine Weitergabe des Werts entspreche aus diesem Grund auch nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu schaffen, so das Gericht.

Tatsächlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, zu erfahren, wer „schummelt“ und wer ordentlich arbeitet. Umgekehrt hat auch das bewertete Unternehmen ein Interesse daran, dass seine Interessen gewahrt werden. So gibt es bei den Bewertungsportalen im Internet immer wieder Streit zwischen einem bewerteten Unternehmen und dem Portal wenn es um die Frage geht, was Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung ist. Tatsächlich gibt es immer wieder Versuche, in der Branche finden sich dann auch rein positivierbare Bewertungssysteme wie Zertifizierungen und Sterne. Das Problem oftmals: Oft ist Geld im Spiel, und dann wird es anspruchsvoll, als Bewerter sich nicht vom Geld abhängig zu machen.

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