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aus dem Eventrecht

Keine Sperrzeitverkürzung für Bamberger Disko

Von Thomas Waetke 7. Dezember 2011

In Bamberg (Bayern) hatte ein Diskothekenbetreiber eine Sperrzeitverkürzung beantragt. Normalerweise beginnt die Sperrzeit an Werktagen ab 2 Uhr und am Wochenende ab 4 Uhr.

Der Betreiber beantragte die Verkürzung auf die Zeit ab 4 bzw. 5 Uhr. Der Verwaltungsgerichtshof München hat nun vor wenigen Tagen in letzter Instanz entschieden, dass es keinen Grund gäbe, der eine Ausnahme von der Sperrzeit- verordnung rechtfertigen würde.

Die Verordnung sei geeignet, Lärmbelästigungen und alkoholbedingte Straftaten in der Nacht zu verhindern.

Zwar lasse die Verordnung eine Ausnahme zu, wenn sie im öffentlichen Bedürfnis liege. Ein solches könne aber nur angenommen werden, wenn der Lärmschutz der Nachbarschaft gewährleistet sei, was hier nicht der Fall war. Allein der Umstand, dass die Disko-Besucher längere Öffnungszeiten wünschen, rechtfertige keine Ausnahme.

Eine Übersicht der Sperrzeitverordnungen der Bundesländer finden Sie hier.