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aus dem Eventrecht
Keine Ladenöffnung zum Stadtgründungsfest in München

Keine Ladenöffnung zum Stadtgründungsfest in München

Von Thomas Waetke 27. Mai 2016

Mit abweichenden Verordnungen zum Ladenschlussgesetz (vgl. § 14 LadSchlG) möchte eine Stadt oftmals dem Handel einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag anbieten, zumeist im Zusammenhang mit einer Veranstaltung, durch die viele Besucher in die Stadt gezogen werden.

Genauso oft aber sind solche Verordnungen unwirksam; auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun eine Verordnung der Stadt München gekippt, nach der zum Stadtgründungsfest Mitte Juni eine Ladenöffnung in bestimmten Stadtbereichen erlaubt wurde.

Zwar konnte die Stadt darlegen, dass eine beträchtliche Anzahl von Besuchern wegen dieser Veranstaltung in die Stadt kommen würden. Allerdings habe die Stadt es versäumt, zu prüfen, ob gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich überwiegend die Besucher zur Veranstaltung anziehen würde und nicht etwa zum Einkaufen. Das bedeute, dass die Anzahl der Besucher, die letztlich doch nur wegen der Ladenöffnung in die Stadt kommen, deutlich geringer sein muss als die Anzahl der Besucher, die wegen der Veranstaltung kommen.

Geklagt hatte die Gewerkschaft ver.di.

 

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  • Schilder Sonntags und Feiertags offen: © Gina Sanders - Fotolia.com