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aus dem Eventrecht

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Von Thomas Waetke 5. August 2013

Schwarzarbeit ist wie die BILD: jeder kennt sie, aber keiner liest sie. Jeder kennt Schwarzarbeit, aber natürlich würde nie jemand einen anderen schwarz arbeiten lassen. Insoweit geht es in diesem Beitrag natürlich nur um die Theorie… Sollte also ein Auftraggeber einen Auftragnehmer schwarz (= ohne Rechnung und damit auch ohne Steuer) beauftragen und macht der Auftragnehmer dann einen Fehler, stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber jetzt Gewährleistungsansprüche (z.B. Nachbesserung) hat.

Nein! Bei Schwarzarbeit gibt es keine Gewährleistungsansprüche, hat der BGH am vergangenen Freitag entschieden. Ein Auftraggeber hatte einen Bauunternehmer beauftragt, die Hofeinfahrt zu pflastern. Beide waren sich darin einig, dass dies „schwarz“, also ohne Rechnung und ohne Zahlung der Umsatzsteuer geschehen sollte. Irgendwann später traten Mängel an der Pflasterung auf, die der Auftraggeber nun ersetzt haben wollte. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab, da der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig sei.

Blöd für den Bauunternehmer: Die Akte wird nun, wenn nicht schon geschehen, zur Staatsanwaltschaft wandern, da er sich wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat; möglicherweise trifft das auch den Auftraggeber, der sich wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben könnte.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Schwarzarbeit kann auch immer in eine Erpressungs- bzw. Nötigungssituation führen, da der Kunde immer damit drohen kann, den Unternehmer beim Finanzamt anzuschwärzen.

Für den Unternehmer als Auftraggeber ist Schwarzarbeit auch nicht sinnvoll, da er die Ausgabe ja als Betriebsausgabe steuerlich berücksichtigen kann und die Umsatzsteuer über den Vorsteuerabzug „wieder bekommt“.

Im Übrigen ist auch die Drohung mit einer Strafanzeige eine Straftat: Eine Nötigung (§ 240 StGB). Denn die Strafanzeige ist ein „empfindliches Übel“. Wer also seinen Vertragspartner damit droht, er würde gegen ihn (warum auch immer) Strafanzeige erstatten, wenn er die Rechnung nicht bezahle, macht sich wegen Nötigung strafbar. Wenn, dann muss er auch die Strafanzeige tatsächlich erstatten, er darf sie aber nicht für den Fall androhen, wenn eine Leistung (bspw. Zahlung der Rechnung) nicht erfolgt.