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aus dem Eventrecht

Kein Versicherungsschutz bei Unterbrechung der versicherten Tätigkeit

Von Thomas Waetke 1. Juli 2011

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines verunfallten Mitarbeiters eines Sponsors gegen die Unfallkasse abgewiesen, der auf dem Heimweg von Vertragsverhandlungen einen Unfall erlitten hatte.

Der Mitarbeiter des Sponsors wurde vom Gesponserten zu Gesprächen eingeladen, danach wollte man sich noch gemeinsam ein Fußballspiel anschauen. Dorthin begab sich der Mitarbeiter, die Gespräche fanden vor Beginn des Fußballspiels (15 Uhr) statt.

Auf dem Heimweg nach dem Fußballspiel, den der Mitarbeiter gegen 17.30 Uhr antrat, verursachte er gegen 17.40 Uhr einen Unfall und wurde dabei verletzt. Er meinte nun, dass es sich um einen Arbeitsunfall handeln würde und die Unfallkasse einstandspflichtig sei.

Dies sah das Landessozialgericht anders: Unter anderem aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen dem Ende der Verhandlungen (ca. 15 Uhr) und dem Unfall (17.40 Uhr) fehlt der erforderliche Zusammenhang zwischen betrieblicher Tätigkeit (= Vertragsverhandlungen) und dem Unfall.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wann ein Arbeitsunfall vorliegt, regelt § 8 Siebentes Sozialgesetzbuch (kurz: SGB VII).

Versichert ist demnach auch das „Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit“ (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII), der so genannte „Wegeunfall“.

Im oben geschilderten Fall wäre es vermutlich unproblematisch ein Arbeitsunfall gewesen, wenn der Sponsormitarbeiter unmittelbar nach Ende des Gesprächs nach Hause gefahren wäre und dabei den Unfall gebaut hätte.

Tatsächlich aber gab es eine „Pause“ zwischen dem Ende des Gesprächs und der Heimfahrt von über 2 Stunden.

In solche Fällen besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung kein unmittelbarer Zusammenhang mehr zwischen versicherter betrieblicher Tätigkeit und dem Heimweg.

Wenn dann auf dem Heimweg ein Unfall gebaut wird bzw. sich der Versicherte verletzt, dann hat er keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung, da es sich rechtlich dann nicht mehr um einen Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII handelt.

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