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aus dem Eventrecht

Kein Trödelmarkt an Sonntagen

Von Thomas Waetke 3. April 2012

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass an Sonntagen und Feiertagen kein Trödelmarkt stattfinden darf. Hintergrund des Verfahrens war die Ablehnung der Stadt Dillenburg (Hessen) auf Festsetzung eines Trödelmarktes am Ostersonntag, Maifeiertag und anderen Sonntagen.

Der Veranstalter klagte gegen diese Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Dies bestätigte die Ablehnung mit Verweis auf das Hessische Feiertagsgesetz. Nach diesem sind grundsätzlich Arbeiten verboten, die die „äußere Ruhe des Sonntages zu stören geeignet“ sind.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Genauso hatte Ende 2011 bereits auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden (siehe unseren Beitrag hier).

Hier finden Sie eine Übersicht der „Landesfeiertagsgesetze“ in Deutschland.

Mit dem gewerberechtlichen Antrag auf Festsetzung kann der Veranstalter von Messen und Märkten gewissen Vorteile erlangen: So ist z.B. Sonntagsarbeit (und Samstagsarbeit bei Jugendlichen) ausnahmsweise erlaubt, ebenso gibt es Ausnahmen beim Ladenschlussgesetz.

 Ein Nachteil: Durch die (freiwillig beantragte) Festsetzung verliert der Veranstalter das Recht, Aussteller und Beschicker völlig frei auszuwählen. Die Vertragsfreiheit wird durch die Festsetzung eingeschränkt, grundsätzlich hat dann nämlich jeder geeignete Aussteller und Beschicker einen Anspruch auf Zulassung zur Veranstaltung.

Eine Übersicht über die verschiedenen Folgen einer Festsetzung von Messen und Märkten finden Sie in meinem Rechtshandbuch der Veranstaltungspraxis bspw. ab Randziffer 1447.