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Kein Prozess nach ERGO-Sexparty

Kein Prozess nach ERGO-Sexparty

Von Thomas Waetke 6. Juli 2016

Die besondere Motivations-Veranstaltung des Versicherers Hamburg-Mannheimer hatte in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt: Das Unternehmen lud besonders erfolgreiche Vertriebsmitarbeiter ein nach Budapest. Dort waren dann auch zwischen 25 und 100 Prostituierte engagiert worden. Nachdem der Exzess an die Öffentlichkeit kam, erstattete das Unternehmen Strafanzeige gegen einen ehemaligen Vertriebsleiter und einen Freien Handelsvertreter, der zugleich Geschäftsführer einer Agentur war, die die Party organisiert hatte. Man warf den beiden vor, gegen interne Unternehmensregeln verstoßen und die Kosten der Prostituierten in den Rechnungen verschleiert zu haben. Es ging um schwere Untreue und Beihilfe zur Untreue zu Lasten des Versicherungskonzerns.

Nun sollte vor dem Landgericht Hamburg der Prozess stattfinden, es waren 54 Verhandlungstage angesetzt. Nicht nur dem Versicherungskonzern wurde wohl etwas mulmig, den der hatte nun gar kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung, man wolle doch den Neuanfang, den man nach dem Hype um die Affaire begonnen habe, nicht gefährden.

Tatsächlich findet der Prozess nun nicht statt: Die beiden Angeklagten haben eine Bußgeldzahlung akzeptiert und damit kurz vor knapp eine Aufarbeitung der Geschehnisse verhindert.

Compliance

Viele Unternehmen geben interne Regeln vor, u.a. wie gefeiert werden darf, da solche Veranstaltungen natürlich auch Einfluss auf das Image haben. So hatte auch der betroffene Versicherungskonzern nach Bekanntwerden der Affaire unter einem erheblichen Imageverlust gelitten.

Erschwerend kam aber dazu, dass Meldeketten nicht funktioniert haben sollen, d.h. dass die Information über das, was man da plane bzw. später tatsächlich durchgeführt wurde, irgendwo versickert war. Das Ziel von Compliance-Regeln muss aber sein, dass sie auch funktionieren, d.h. dass es ein funktionsfähiges Melde- und Beschwerdemanagement gibt, um Rechtsverstöße aufdecken und verfolgen zu können.

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Abgrenzung zur Betriebsveranstaltung

Incentives sind betriebliche Veranstaltungen, mit denen Mitarbeiter motiviert oder belohnt werden sollen. Da nicht alle Mitarbeiter teilnehmen sollen/dürfen/können, ist ein Incentive klassischerweise keine Betriebsveranstaltung, die unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt. Ein Incentive ist eine Lohnzuwendung an den Arbeitnehmer, die bei ihm ggf. lohnsteuerlich zu berücksichtigen ist.

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