News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Kein Foto – kein Unterricht

Von Thomas Waetke 20. Juni 2012

Eine Schule im niedersächsischen Braunlage hat eine besondere Form des Hausverbots erfunden: Für eine Schulstunde mit einem Geschichtenerzähler sollten die Eltern zustimmen, dass Fotos auf einer Facebook-Seite veröffentlicht werden dürften. Die Eltern von sechs Schülern verweigerten die Zustimmung.

Die Folge: Diese sechs Schüler dürfen nun nicht an der fraglichen Schulstunde teilnehmen und mussten einen anderen Unterricht besuchen.

Immerhin, die Eltern wurden korrekterweise vor der Herstellung der Fotos um Erlaubnis gefragt.

Es ist aber fragwürdig, wenn die Bedingung der Zustimmung ist, an dem besonderen Schulunterricht teilzunehmen. Damit wird bewusst Druck auf die Eltern ausgeübt, und die wichtigen Persönlichkeitsrechte – zumal hier von Minderjährigen – ad absurdum geführt.

Übertragen wir den Fall mal auf eine Veranstaltung: Wenn der Veranstalter vor dem Ticketverkauf die Bedingung stellt, dass ein Ticket nur derjenige erhält, der einer Fotoveröffentlichung zustimmt, dann mag das rechtlich in Ordnung sein. Wenn allerdings der Besucher bereits ein Ticket erworben hat (= Vertrag ist bereits geschlossen), dürfte der Veranstalter nicht am Einlass plötzlich mit der Bedingung ankommen, der Besucher müsse entweder einer Bildveröffentlichung zustimmen oder könne dann eben nicht eingelassen werden.

Denn: Derjenige, der ein Foto von einer anderen Person machen möchte, muss diese Person vorher fragen, wenn sie auf dem Foto erkennbar wäre. Wenn der Veranstalter mit dem Besucher aber bereits einen Vertrag geschlossen und der Besucher einen Anspruch auf Einlass hat, dann kann der Veranstalter nicht im Nachhinein die Zustimmung „erpressen“; einvernehmlich ist das möglich, wenn der Besucher freiwillig zustimmen würde.

Im Übrigen dürfte es unwirksam sein, sich die Zustimmung der Besucher pauschal über die AGB /Hausordnung zu beschaffen.