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147/18 Kein Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von (Praxis-)räumen

147/18 Kein Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von (Praxis-)räumen

7. Juni 2018

Das Thema Scheinselbständigkeit schwebt oft wie ein Damoklesschwert über dem Auftraggeber eines Freien Mitarbeiters. Es gibt viel Unsicherheit, gerade bei den Hauptkriterien

  • Eingliederung in den Betrieb und
  • Weisungsabhängigkeit.

Es gibt viele Urteile dazu, die sich naturgemäß immer am Einzelfall orientieren. Dennoch kann man den einen oder anderen Schluss daraus ziehen. Hier reiht sich nun ein Urteil des Sozialgerichts Landshut ein, das zwar einen Physiotherapeuten betrifft, man kann aber dennoch auch hier das eine oder andere für die Veranstaltungsbranche herauslesen.

Was war geschehen?

Der Physiotherapeut nutzte Räume eines Kollegen, der auch die Abrechnung für ihn vornahm. Das nahm dann die Rentenversicherung zum Anlass, ihn als sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer einstufen zu wollen. Dagegen klagte der Physiotherapeut und bekam nun Recht.

Die Fakten:

  • An 2 vertraglich vereinbarten Tagen behandelt der Physiotherapeut seine Patienten in der Praxis des Kollegen.
  • Er nutzt dessen Räumlichkeiten und Therapieliegen.
  • Die übrigen Therapiemittel bringt er selbst mit.
  • In einem separaten Terminkalender organisiert er eigenständig die Termine mit seinen Patienten.
  • Seine Arbeitszeiten orientieren sich an der Nachfrage seiner Patienten.
  • Die Abrechnung seiner Leistungen erfolgt über die Praxis. Als pauschale Nutzungsgebühr führt er an den Praxisinhaber 30% seiner Einnahmen ab.

Das Gericht lehnte aber hier eine Eingliederung in den Betrieb und Weisungsabhängigkeit ab:

  • Der Physiotherapeut unterliege keinem Weisungsrecht von Seiten des Praxisinhabers, er organisiert sich vielmehr selbst und unabhängig.
  • Über eine eigene Kassenzulassung als Heilmittelerbringer verfügt er zwar nicht und er hat auch keine eigene Betriebsstätte. Dies sei aber kein zwingender Grund für die Ablehnung einer selbstständigen Tätigkeit, zumal gerade bei Berufsanfängern und jungen Selbstständigen oft noch die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür fehlten, so das Gericht.
  • Auch die Tatsache, dass der Praxisinhaber die Abrechnung vornimmt, störte das Gericht nicht: Entscheidend sei das Gesamtbild der Tätigkeit. Bei der selbstständigen Akquise und Betreuung des eigenen Patientenstammes und dem fehlenden Weisungsrecht des Praxisinhabers sei vom Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen.

Das bedeutet:

Es ist unproblematisch, die Räumlichkeiten des Auftraggebers zu nutzen. Kritisch kann es aber werden, wenn der Auftraggeber dem Freelancer alles kostenfrei zur Verfügung stellt, und er gar nichts mehr selbst mitbringen muss.

Der Freie Mitarbeiter – deshalb heißt er ja so – bzw. der Selbständige muss tatsächlich frei sein: Er muss möglichst selbständig entscheiden können, was er macht, wann er es macht und wie er es macht.

Je mehr diese Dispositionsfreiheit durch den Auftraggeber eingeschränkt wird, desto kritischer ist es.

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Maske abziehen/das wahre Gesicht zeigen: © Andrey Burmakin - Fotolia.com