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aus dem Eventrecht

Kein Anspruch gegen schwarz bezahlten Eventmanager

Von Thomas Waetke 26. Mai 2011

Ein Brautpaar hat sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein blaues Auge abgeholt: Es hatte seinen beauftragten Eventmanager verklagen wollen, der die Hochzeit ausrichten sollte.

Nachdem der Saal aber nicht vorbereitet war, verlegte das Brautpaar die Hochzeit spontan in einen anderen, kleineren Saal. 200 der 600 eingeladenen Gäste mussten wieder ausgeladen werden, zudem entstanden zusätzliche Mietkosten durch die Anmietung des zweiten Saals.

Das Brautpaar wollte nicht nur die Zusatzkosten erstattet haben, sondern auch entgangenen Gewinn: Die 200 ausgeladenen Gäste hätte ca. 50-100 Euro Geldgeschenke überlassen, wenn die Einladung nicht abgeblasen worden wäre.

Alles in allem verlangte das Paar ca. 12.000 Euro Schadenersatz.

Das Pikante: Der Eventmanager sollte fast die Hälfte seiner Vergütung ohne Rechnung bekommen, gemeinhin bekannt als „schwarz“.

Das OLG fand das dann gar nicht so lustig und hat nun entschieden, dass der Vertrag zwischen Brautpaar und Eventmanager nichtig sei (siehe § 138 BGB), da der Vertrag ersichtlich dazu gedacht war, Steuern zu hinterziehen.

Damit versagte das Gericht auch einen Schadenersatzanspruch. Abgesehen von der rechtlichen Nichtigkeit wegen der Absicht, Steuern zu hinterziehen, fand das Gericht aber auch noch einen anderen Grund: Der Eventmanager war nicht dafür verantwortlich, dass das Brautpaar reich beschenkt würde. Gegenstand des Auftrages war lediglich die Organisation. Die wurde zwar auch nicht durchgeführt, aber der Gewährleistungsanspruch scheiterte letztlich daran, dass der gesamte Vertrag nach Auffassung des OLG nichtig ist.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Im Jahr 2008 hatte der Baurechts-Senat des Bundesgerichtshofes ein spektakuläres Urteil zur Gewährleistung bei Bauwerkverträgen gefällt:

Dort hatte der Bauherr den Bauunternehmer schwarz bezahlt, der Bauunternehmer hatte aber bei seinen Arbeiten erhebliche Mängel hinterlassen. Der Bauherr verlangte Gewährleistung, die der Bauunternehmer unter Verweis auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen Schwarzarbeit ablehnte.

Der Bundesgerichtshof meinte aber: Wer die Nichtigkeit kennt (wie der Bauunternehmer, der ja wusste, dass er Steuern hinterzieht) kann sich nicht auf sie berufen, wenn er mangelhaft arbeitet.

Auf den ersten Blick widerspricht also das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt dem Urteil des BGH.

Allerdings lag die Besonderheit des BGH-Falles darin, dass die vom Bauunternehmer verursachten Mängel den Bauherrn erheblich beeinträchtigten und ihn dauerhaft belasteten. Daher hat der BGH sicherlich auch zum Schutz des schwächeren Bauherrn die eigentliche Nichtigkeit des Vertrages durch einen kleinen Trick ausgehebelt: Er sagte, dass der Bauunternehmer gegen „Treu und Glauben“ verstoßen würde (siehe § 242 BGB), wenn er sich auf die Nichtigkeit berufe. Mithilfe dieses „Gummiparagraphen“ kann ein Gericht eine offenkundige Ungerechtigkeit heilen.

Im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt mit dem Brautpaar war das wohl offenbar nicht die Absicht der Richter, dem Brautpaar helfen zu wollen: „Selbst schuld, wer Steuern hinterziehen will“, war hier wohl das Credo.