Kaum Infektions-Risiko beim Betrieb – trotzdem darf man nicht öffnen?

Die Landes-Verordnungen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie verbieten seit Anfang November viele Betriebe und Öffnungen, darunter Sportanlagen oder Kultureinrichtungen. Seit Wochen gibt es haufenweise Gerichtsverfahren, in denen die betroffenen Unternehmen vor Gericht prüfen lassen wollen, ob die Verbote rechtmäßig sind. Abgesehen von einzelnen Entscheidungen bspw. für Tattoo-Studios oder Fitnesseinrichtungen haben die Verwaltungsgerichte bisher die Verbote für rechtmäßig erklärt.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster erneut die Rechtmäßigkeit des Verbots des Betriebs von Sportanlagen bestätigt, und dabei klargestellt, dass es nicht auf die Gefährlichkeit des Betriebs als solches ankommen – denn die Hallenbetreiberin hatte geltend gemacht, dass die Sporthalle so groß sei, dass es keinen Unterschied mache, ob man den Sport in der Halle oder im Freien ausübe.

Auch Gastronomiebetriebe und Veranstalter argumentieren – durchaus richtigerweise – damit, dass nicht jede Veranstaltung per se zu einem Infektionsgeschehen beitrage. Das Oberverwaltungsgericht hebelt aber (auch nicht als erstes Verwaltungsgericht) solche Argumente mit einem quasi übergeordneten Argument aus: Zur Vermeidung von nicht-notwendigen Kontakten sei erforderlich, Betriebe auch zu schließen, durch die überhaupt Kontakte vermeidbare veranlasst würden.

Die Politik hat bereits angedeutet, dass nicht jeder Monat Schließung mit einer Überbrückungshilfe abgefedert werden könne. Umso mehr gilt es nun, dass Politik und betroffene Branchen soweit möglich nicht mehr mit dem Rasenmäher hantieren, sondern mit anderen Werkzeugen.