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Kaufvertrag auf der Messe: Innerhalb oder ausserhalb von Geschäftsräumen?

Kaufvertrag auf der Messe: Innerhalb oder ausserhalb von Geschäftsräumen?

Von Thomas Waetke 9. August 2018

Kauft ein Verbraucher in einem Internetshop Waren, dann spricht man von einem Fernabsatzgeschäft. Das Fernabsatzgeschäft führt in den meisten Fällen (Ausnahme: termingebundene Tickets!) dazu, dass der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht hat.

Wenn ein Verbraucher in einem Ladenlokal Waren kauft, hat er kein Widerrufsrecht: Er kann die Ware ja dort anschauen.

Wie ist das aber auf einer Messe, wenn ein Verbraucher am Messestand ein Produkt kauft?

Der juristische Knackpunkt: Bei einem Messestand handelt es sich ja nicht um ein typisches, dauerhaftes Ladenlokal des Ausstellers, sondern um einen Ausstellungsstand, der nur für die Dauer der Messe dort steht.

In einem Gerichtsprozess hat ein Verbraucherschutzverband einen Aussteller verklagt, der einen Verbraucherkäufer nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen hatte.

  • Fernabsatzverträge sind solche, die über das Internet, Telefon oder Fax zustande kommen (vgl. § 312c BGB).
  • „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ sind Verträge (siehe § 312b BGB),
    • die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder
    • die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen (das sind die sog. Kaffeefahrten).

Dabei, und jetzt wird es für den Messestand relevant, ist ein Geschäftsraum

  • ein unbeweglicher Gewerberaum, in dem der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, sowie
  • ein beweglicher Gewerberaum, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt (siehe § 312b Absatz 2 BGB).

Der Rechtsstreit landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt hatte, ob es sich bei einem Messestand um einen Geschäftsraum handeln würde – denn diese Rechtsfrage basiert auf einer EU-Richtlinie, so dass letztlich der EuGH für die Auslegung dieser Begriffe zuständig ist.

Maßgeblich ist das konkrete Erscheinungsbild

Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage nun beantwortet:

Es kommt auf das konkrete Erscheinungsbild dieses Standes aus Sicht der Öffentlichkeit an.

Und: ob sich der Stand in den Augen eines Durchschnittsverbrauchers als ein Ort darstellt, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten für gewöhnlich ausübt, so dass ein Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen kann, dass er, wenn er sich dorthin begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird.

Relevant ist hierbei die Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher, d.h. einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher.

Das bedeutet:

  • Maßgeblich ist das Erscheinungsbild, das der betreffende Stand dem Durchschnittsverbraucher bietet.
  • Zu berücksichtigen sind alle Umstände rund um die Tätigkeiten des Unternehmers und insbesondere der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen.
  • Kann der durchschnittliche Verbraucher anhand der Umstände erkennen, dass der Aussteller Produkte verkaufen will?
  • Die Dauer der jeweiligen Messe ist insoweit für sich genommen nicht ausschlaggebend, da die Räumlichkeiten, an denen der Unternehmer seine Tätigkeit saisonal ausübt, „Geschäftsräume“ darstellen können.

Würde man dann – je nach Einzelfall – zu dem Ergebnis kommen, dass der Verbraucher erkennen konnte, dass an dem Stand verkauft werden soll, dann wird der Kaufvertrag eben nicht „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossen = es liegt kein Fernabsatzvertrag vor = der Aussteller muss den Käufer nicht über ein Widerrufsrecht belehren = es gibt kein Widerrufsrecht.

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