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aus dem Eventrecht

Justin Bieber als Komiker

Von Thomas Waetke 16. Oktober 2012

Justin Bieber hat jüngst mit einem vermeintlichen Werbegag ein neues Musikvideo beworben: Nachdem er auf Twitter mitgeteilt hatte, dass während eines Auftritts Kamera und Laptop aus der Garderobe gestohlen wurden und sich darauf u.a. Nacktbilder von ihm befanden haben sollen, übernahmen die Medien die Nachricht und verbreiteten sie weltweit.

Berichtet wurde dann auch, dass Bieber von dem Dieb erpresst wurde: Würde Bieber seine Forderungen nicht erfüllen, würde er um 21 Uhr pikante Bilder online stellen. Nun ja, um 21.05 Uhr erschien dann der Link zu Biebers neuem Video… Bieber gab nun bekannt, dass alles nur eine „witzige Aktion“ sein sollte.

Ha, ha.

Nur am Rande: Ich wäre ja beinahe darauf reingefallen und wollte einen juristischen Kommentar zu der Frage schreiben, wer für den Diebstahl aus der Künstler-Garderobe verantwortlich ist…

Das bewusste Streuen von Unwahrheiten ist aus rechtlicher Sicht kein „Witz“. Leider ist es mittlerweile verbreitet, dass ein Prominenter seinen neuen Film oder seine neue CD mit einem medienwirksamen Vorfall einläutet. So soll sich ein Rapper während eines Auftritts absichtlich ins Bein haben schießen lassen. Wenige Tage später, nachdem das Presseecho auf diesen Anschlag gerade am abebben war, erschien die neue CD im Handel.

1.) Printmedien

Werden für die Verbreitung von Informationen Printmedien genutzt, dann greift das Pressegesetz des jeweiligen Bundeslandes. Nach den Landespressegesetzen ist die Presse verpflichtet, sorgfältig zu recherchieren und die Meldungen u.a. auf ihre Wahrheit zu prüfen (§ 6 Landespressegesetz).

2.) Telemedien

Formen wie Twitter, Facebook oder sonstigen Webseiten sind im Regelfall Telemedien.

Vorschriften dazu finden sich im Telemediengesetz und insbesondere für journalistische Werke auch im Rundfunkstaatsvertrag.

Auch im Rundfunkstaatsvertrag ist geregelt, dass Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten die Nachrichten sorgfältig auf ihre Wahrheit zu prüfen haben und die Verbreitung den anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen muss (§ 54 Abs. 2 RStV).

Nach § 58 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag muss Werbung auch als solche erkennbar und vom sonstigen Inhalt getrennt sein. Wenn ein Künstler unwahre Tatsachen verbreitet, um damit Aufmerksamkeit für sein Video zu erregen, dann kann man hier von Werbung sprechen. Jetzt könnte man ja meinen, dass durch die Kennzeichnung als „Werbung“ der Gag verloren ginge… Aber genau das will ja das Gesetz auch: Nachrichten und Informationen sollen nicht für Werbung missbraucht werden, die Verbraucher sollen nicht beeinflusst werden.

3.) Wettbewerbsrecht

Unlautere Werbung liegt vor, wenn die Werbung nicht als Werbung erkennbar ist (§ 4 Nr. 3 UWG).

Im Wettbewerbsrecht kommt daneben der Regelung in § 4 Nr. 11 UWG immer größere Bedeutung zu: Rechtswidrig handelt demnach, wer eine gesetzliche Vorschrift missachtet, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Mir ist dazu zwar kein Urteil bekannt, aber ich kann mir gut vorstellen, dass in Deutschland die bewusste Verbreitung falscher Tatsachen über Twitter rechtlich geahndet werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn das Verbreiten mit dem Ziel geschieht, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.

Konkurrenten, Wettbewerbsverbände oder Verbraucherzentralen könnten also bewusst falsche Informationen durchaus ahnden.

Übrigens: Wenn die Tweets auch geschäftliche Zwecke verfolgen, ist auch ein Impressum mit den Inhalten des § 5 TMG im Profil erforderlich.