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aus dem Eventrecht

Jugendschutzkontrolle deckt Fehlverhalten auf

Von Thomas Waetke 13. Oktober 2011

Bei einer Jugendschutzkontrolle hat die Polizei in einer Diskothek in Osnabrück 26 Minderjährige festgestellt, die sich um halb zwei morgens noch dort aufgehalten hatten, obwohl sie schon um 24 Uhr die Diskothek hätten verlassen müssen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das sind die Grundsätze aus dem Jugendschutzgesetz zur zeitlichen Anwesenheit von Minderjährigen auf Veranstaltungen:

1.) Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren…

  • darf der Aufenthalt in Gaststätten nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen (§ 4 Abs. 1 JSchG);
  • darf die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nicht gestattet werden (§ 5 Abs. 1 JSchG).

2.) Jugendlichen ab 16 Jahren…

  • darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden (§ 4 Abs. 1 JSchG);
  • darf die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person längstens bis 24 Uhr gestattet werden (§ 5 Abs. 1 JSchG).

Im Regelfall trifft für die Diskothek zumeist die Regelung des § 4 JSchG zu, da die Diskothek zumeist eine Gaststätte betreibt, und nicht § 5 JSchG, da der Diskothekenbetrieb keine „Tanzveranstaltung“ ist.

Der Betreiber bzw. Veranstalter ist gehalten, im Zweifelsfall das Alter und die Eigenschaft der Begleitpersonen zu prüfen (siehe § 2 JSchG).

Bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz kann der Betreiber bzw. Veranstalter mit einem Bußgeld belegt werden.

 Hinweis  Vielfach verwenden Veranstalter ein Formular, das die Jugendlichen von ihren Eltern unterschrieben mitbringen sollen. Der Veranstalter sollte unbedingt die Nutzung dieses Formulars mit der für ihn zuständigen Jugendschutzbehörde abstimmen! Normalerweise darf nämlich nicht allzu viel Wert auf dieses Formular gelegt werden, da eine Unterschriftenfälschung durch den Jugendlichen nicht auszu- schließen ist.