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aus dem Eventrecht

Jugendschutz im Netz

Von Thomas Waetke 30. November 2010

Ab dem 01.01.2011 soll der neue Jugendmedienstaatsvertrag in Kraft treten, der ein jedenfalls bislang unschönes Detail enthält. UPDATE: Der Vertrag tritt nicht in Kraft, da Nordrhein-Westfalen nicht zugestimmt hat.

Nach dem neuen Gesetz soll ein Anbieter von Telemedien (gemeint ist JEDER Webseitenbetreiber!) prüfen, ob seine Inhalte jugendgefährdend oder entwick- lungsbeeinträchtigend sind und in diesen Fällen bestimmte Schutzmaßnahmen treffen. Unter anderem sind Alterstufen anzugeben („Ab 18 Jahren“ usw.). Der neue Staatsvertrag birgt u.a. zwei Probleme:

Hinweis auf die Altersstufe 0 Jahre

Ein erstes Problem birgt § 5 JMStV. Dort heißt es in Absatz 1 Satz 3: „Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht„.

Es stellt sich nun die Frage, ob auch Webseiten ohne jeglichen entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalt zumindest den Hinweis „ Ab 0 Jahre “ führen muss oder nicht. Der JMStV gibt dazu nichts her, die bisherigen Meinungen in der Rechtswissenschaft schwanken zwischen „ja“ und „nein“. Es spricht allerdings sehr vieles dafür, dass diese Kennzeichnungspflicht nur für Seitenbetreiber gilt, die grundsätzlich gefährdenden Inhalt haben.

Das Problem:

Letztlich werden Gerichte darüber zu entscheiden haben. Bis es aber rechtskräftige und höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Frage gibt, besteht für jeden Webseitenbetreiber ein gewisses Risiko, da er kostenpflichtig abgemahnt werden könnte – insbesondere wenn später ein Gericht entscheiden sollte, dass der Hinweis „ab 0 Jahre“ erforderlich ist.

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte diesen Hinweis auf seiner Web- seite anbringen (sofern er tatsächlich keine kritischen Inhalte auf seiner Seite hat!).

Werbung mit Alkohol

Allgemein dürfen Kinder und Jugendliche nicht verleitet werden, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (z.B. eine Eintrittskarte zu kaufen), wenn dabei deren Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit ausgenutzt wird (§ 6 Abs. 2 JMStV).

Werbung für alkoholische Getränke darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder diese beim Alkoholgenuss darstellen (§ 6 Abs. 5 JMStV). Dies gilt im Übrigen genauso für das Sponsoring (§ 6 Abs. 6 JMStV).

Nicht nur die Werbeindustrie, sondern auch der Veranstalter muss also bspw. bei der Gestaltung seiner Werbemittel diese Vorschriften beachten.

 Hinweis

Das Gaststättengesetz Baden-Württemberg geht in seinem § 2 sogar noch einen Schritt weiter: „Es ist verboten, alkoholische Getränke in einer Weise anzubieten oder zu vermarkten, die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten“; dieses Verbot bezieht sich also auch auf erwachsene Besucher.