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Coronavirus: ITB Berlin sortiert nach Risikogruppen

Coronavirus: ITB Berlin sortiert nach Risikogruppen

Von Thomas Waetke 27. Februar 2020

Anfang März startet die ITB in Berlin. Auf der weltweit führenden Reisemesse präsentieren sich Länder, Städte und Regionen, Reiseveranstalter, Buchungsportale und Hotels sowie viele andere Dienstleister aus über 180 Ländern. Während hier und da Veranstaltungen aus Furcht vor dem Coronavirus abgesagt werden, geht man bei der ITB in Abstimmung mit Behörden und Verbänden einen anderen Weg.

Alle Aussteller der ITB müssen eine Erklärung abgeben, mit deren Hilfe Personen identifiziert werden können, die zur Risikogruppe gehören. Ohne Erklärung oder wenn man zur Risikogruppe gehört, so heißt es, wird der Zutritt zur Messe verweigert.

Als Kriterien für die Risikogruppe gelten:

  • Eine kürzlicher Aufenthalt in den vom Robert Koch Institut genannten Risikogebieten (innerhalb der letzten 14 Tage):
    • China: Provinz Hubei (inkl. Stadt Wuhan) und die Städte Wenzhou, Hangzhou, Ningbo, Taizhou in der Provinz Zhejiang.
    • Iran: Provinz Ghom
    • Italien: Provinz Lodi in der Region Lombardei und die Stadt Vo in der Provinz Padua in der Region Venetien.
    • Südkorea: Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang)
    • Die Risikogebiete werden vom Robert Koch-Institut ständig aktualisiert.
  • Kontakt zu einer Person innerhalb der letzten 14 Tage, die positiv auf eine Infektion mit dem SARS-CoV- 2 getestet wurde.
  • Anzeichen von typischen Symptomen, wie Fieber, Husten oder Atembeschwerden.

Aktuell gibt es keine keine offiziellen Einreisebeschränkungen für chinesische, asiatische oder italienische Staatsbürger nach Deutschland.

Sind solche Maßnahmen rechtmäßig?

Ich würde sagen, ja. Der Veranstalter steht, wie so oft, vor der Bredouille, dass er einerseits seine Veranstaltung durchführen, andererseits aber auch keine unnötigen Risiken heraufbeschwören möchte. Angesichts der bisherigen Erfahrung mit dem Coronavirus erscheint es als ein taugliches Mittel, als Kompromiss nicht die ganze Veranstaltung abzusagen, sondern der Risikogruppe den Zutritt zu verweigern. Juristisch dürfte man hier durchaus einen Sonderfall einer Kündigung aus wichtigem Grund bejahen: Die Kriterien der Risikogruppe sind nicht willkürlich an den Haaren herbeigezogen, sondern beruhen auf Empfehlungen von Behörden und Wissenschaft. Angesichts des immensen wirtschaftlichen Schadens einer Absage ist die Zutrittsverweigerung für einige wenige Personen das mildere Mittel, und wäre dann auch von diesen Personen hinzunehmen.

Es schließt sich dann eine weitere Frage an: Kann der Teilnehmer, der in die Risikogruppe fällt und nicht eingelassen wird, etwaige bereits bezahlte Eintrittsgelder oder Ausstellergebühren zurück verlangen? M.E. ja, da der Teilnehmer vermutlich die Eingruppierung in die Risikogruppe nicht schuldhaft herbeigeführt hat. So dürfte man m.E. zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wie bei der Höheren Gewalt, für die auch keine der beiden Vertragsparteien verantwortlich ist: D.h. es kommt grundsätzlich zu einer Rückabwicklung des Vertrages.

Aber: In der Zukunft wird es rund um den Coronavirus sicherlich einige Gerichtsverfahren geben, und damit auch einige neue Rechtsfragen geklärt werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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