Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
Ist das Bekleben von Schaltkästen eine Sondernutzung?

Ist das Bekleben von Schaltkästen eine Sondernutzung?

by 14. März 2019

Das Bekleben von Strom- bzw. Schaltkästen mit Veranstaltungsplakaten ist keine Sondernutzung und daher ist keine Sondernutzungserlaubnis notwendig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden:

Eine Sondernutzung setzt eine Benutzung der Straße voraus, die über den Gemeingebrauch hinausgeht. D.h. der Gemeingebrauch anderer Straßennutzer muss – wenn auch nur kurzfristig – nicht nur unerheblich beeinträchtigt sein.

Und das ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW bei Schaltkästen eben nicht der Fall.

Schaltkästen sind sog. Telekommunikationslinien im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (§ 3 Nr. 26 TKG); daher unterfallen sie nicht den Regelungen des Straßenrechts, und es ist für deren Nutzung auch keine Sondernutzung möglich. Auch wird deren Funktion durch die Werbung nicht beeinträchtigt.

Bevor sich nun jeder Plakatierer (zu früh) freut:

Das Oberverwaltungsgericht hatte in der Entscheidung ausschließlich geprüft, ob eine Sondernutzung nach Straßenverkehrsrecht gegeben sei.

Nicht Gegenstand des Verfahrens war, ob die Plakate ggf. gegen das Telekommunikationsgesetz selbst verstoßen (weil der Telekommunikationslinie ein anderer Nutzungszweck zugefügt wird) oder ob es sich ggf. um eine strafbare Sachbeschädigung zu Lasten des Eigentümers des Schaltkasten handelte oder ob der Eigentümer einen zivilrechtlichen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch hat (was im Regelfall so ist).

Außerdem bezieht sich die Entscheidung auch ausschließlich auf den Schaltkasten. Anders wäre es, wenn das Plakat auf einem Bauzaun angebracht wird: Denn der Bauzaun selbst ist schon eine Sondernutzung, und damit unterfällt auch das Anbringen von Werbung auf einem Bauzaun den straßenrechtlichen Reglungen.

Übrigens: Der Auftraggeber des Plakatierers, also bspw. der Veranstalter, kann für rechtswidrige Plakatierung oder Flyerverteilens mit verantwortlich sein. Daher ist empfehlenswert, dass der Auftraggeber im Vertrag klare Regeln vorgibt und eine Freistellungsverpflichtung des Plakatierers vereinbart.

Inhouse-Schulung

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Schild Plakatieren verboten: © blende11.photo - Fotolia.com