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aus dem Eventrecht

Ist auf Genehmigungen Verlass?

Von Thomas Waetke 17. November 2011

Die Frage taucht regelmäßig auf: Wenn die Behörde meine Veranstaltung genehmigt, darf ich sie dann auch durchführen? Wenn die Behörde überhaupt etwas genehmigt bzw. Auflagen erlässt, darf ich mich darauf verlassen, dass ich dann alles richtig mache, wenn ich das umsetze?

Grundsätzlich kann man dazu sagen: Jeder ist für sein Handeln oder Unterlassen verantwortlich; eine behördliche Genehmigung oder Prüfung, etwas tun zu dürfen, befreit grundsätzlich nicht von dieser Verantwortung.

Der Veranstalter muss also dennoch prüfen, ob er die beantragte und genehmigte Veranstaltung gemäß dem geltenden Recht tatsächlich durchführen darf. Er muss auch prüfen, ob er ggf. mehr leisten muss, als die behördlichen Auflagen von ihm verlangen. Fordert die Auflage bspw. 5 Sanitäter, dann muss der Veranstalter prüfen, ob diese Zahl ausreichend ist – keinesfalls darf er aber weniger Sanitäter stellen. Der Veranstalter muss sich also unbedingt an die Genehmigung bzw. deren Auflagen halten und darf sie insoweit als Mindestanforderungen verstehen (nur in Ausnahmefällen, bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit, darf der Veranstalter sich darüber hinweg setzen und die Auflage ignorieren. Problem: Wann ist eine Auflage „offensichtlich“ rechtswidrig?).

Der Grund dafür ist einfach:

Die Behörde kennt normalerweise die vielen Details der Veranstaltung nicht. Und es wäre ja für die Behörde und damit für die dahinter stehende Kommune fatal, wenn sich der Beamte irren sollte: Denn dann könnte sie ja vom Geschädigten in Haftung genommen werden und der Veranstalter wäre vielleicht sogar fein raus. Außerdem wäre es für einen Geschädigten unzumutbar, den richtigen Anspruchsgegner ausfindig zu machen, da im Schadensfall immer erst geklärt werden müsste, ob der Veranstalter alle erforderlichen Informationen an die Behörde gegeben hat usw.

Natürlich haftet auch eine Behörde für ihre Fehler (siehe § 839 BGB). Die Voraussetzungen sind für eine Haftung aber verhältnismäßig hoch. So reicht zwar ein fahrlässiges Handeln des Beamten; er muss aber jedenfalls fahrlässig eine Rechtspflicht verletzt haben, woran ein Haftungsanspruch schon oftmals scheitert. Außerdem ist eine Haftung dann ausgeschlossen, wenn der Geschädigte einen Anspruch gegen den Veranstalter hätte (siehe § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) – und eben das ist ja in den meisten Fällen so.