Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen
Von Thomas Waetke 28. August 2020Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird. Man wissen sehr wohl, dass die Summe der möglichen Ansprüche “erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt mit sich bringen wird”. Aber: “Dies ist der Preis der gewählten Strategie zur Bekämpfung der Pandemie”, so heißt es in einem Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn.
Hm. D.h. wenn der Staat nun bezahlen müsste und es ihm im Wiederholungsfall einer Pandemie zu teuer würde, dann wählt er die Strategie „laufenlassen“ und riskiert ggf. unzählige Todesopfer? Dürfen dann die Angehörigen klagen, weil dies dann der Preis dieser Strategie wäre…?
Hintergrundinfo
UPDATE vom 17.03.2022:
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz Klagen auf Entschädigungen abgewiesen. Mehr »
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