Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen

Die Hürden, eine Rechtsfrage vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu können, sind hoch. Eine der wichtigsten Hürden ist die sog. Erschöpfung des Rechtsweges: Der Anspruchsteller muss zunächst den normalen Weg durch alle Instanzen gehen. Im Zivilrecht sind das bspw. Landgericht, dann Oberlandesgericht (“Berufung”), danach Bundesgerichtshof (“Revision”). Und grundsätzlich erst dann kann es weiter an das Bundesverfassungsgericht gehen. Hier werden dann keine inhaltlichen Fragen diskutiert, sondern die Art der Rechtsanwendung: Haben die Gerichte den Parteien ausreichend Gehör verschafft? Wurden Gesetze richtig angewendet? Es erstaunt, dass die Initiative meint, direkt zum Bundesverfassungsgericht marschieren zu können – denn die höchste bisher erreichte Instanz war das Landgericht Hannover in der 1. Instanz. Die Rechtsvertreter der Initiative argumentieren, es “würde eh nichts bringen”, sich durch die Instanzen zu bemühen. Die (vermeintliche) Aussichtslosigkeit ist aber kein Argument, nicht erst den normalen Rechtsweg ausschöpfen zu müssen.