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Initiative für flexiblere Arbeitszeiten hat keine Mehrheit im Bundesrat

Initiative für flexiblere Arbeitszeiten hat keine Mehrheit im Bundesrat

by 18. März 2019

Ein Antrag aus NRW zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.03.2019 im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit. Mit dem Antrag wollte NRW die Bundesregierung auffordern lassen, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.

Zeitflexibles und ortsunabhängiges Arbeiten erfordere eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flexible Arbeitszeitgestaltung, um den Bedürfnissen der Unternehmen und der Beschäftigten in einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden. Die Möglichkeit einer flexiblen Anpassung der Arbeitszeiten auf die jeweiligen betrieblichen Erfordernisse trage zum Erhalt und weiteren Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Arbeitsplätze bei, heißt es u.a. im Antrag. Flexiblere Arbeitszeiten ermöglichten zudem den Beschäftigten durch eine größere Selbstbestimmung bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten Familie, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Der im Antrag vorgeschlagene erweiterte Gestaltungsspielraum sollte aber nur tarifgebundenen Arbeitgebern vorbehalten sein. Dieser Tarifvorbehalt schaffe einen positiven Anreiz zu einer höheren Tarifbindung und gewährleiste, dass nur unabhängige und durchsetzungsstarke Gewerkschaften Abweichungen von den gesetzlichen Arbeitnehmerschutzrechten vorsehen könnten, heißt es auch im Antrag.

Das war der Vorschlag aus NRW:

  1. Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer entsprechend Art. 6 der EU-Arbeitszeit-Richtlinie. Die Höhe der gesetzlichen maximalen Wochenarbeitszeit soll dabei unverändert bleiben. Zugleich sind die in der Richtlinie vorgesehenen Ausgleichszeiten zu gewähren.
  2. Vereinbarung einer Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Arbeitstagen entsprechend Art. 18 der EU-Arbeitszeit-Richtlinie. Die Verkürzung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichs-ruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz der Gesundheit und der Sicherheit erhalten.

Übrigens:

Wenn der Arbeitnehmer „freiwillig“ mehr arbeiten möchte als gesetzlich erlaubt, dann muss der Arbeitgeber das verhindern. Der Arbeitgeber muss den Arbeitsschutz – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gehört dazu – aktiv durchsetzen.

Und: Wenn der Mitarbeiter länger arbeitet als vertraglich vereinbart, darf der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten werden. Das kann bei Minijobbern oder Aushilfen ganz schnell gehen. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,19 €.

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  • Frau schaut auf Armbanduhr und schreit: © detailblick - Fotolia.com