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Inhalt von Verkehrssicherungspflichten

Inhalt von Verkehrssicherungspflichten

Von Thomas Waetke 10. Juli 2013

Wie weit Maßnahmen der Sicherheit gehen müssen, ist immer eine problematische Frage. Sie kann keineswegs pauschal beantwortet werden, da die Antwort naturgemäß von vielen Einzelfaktoren abhängt.

Nehmen wir das Beispiel Wetter: Wie sehr bzw. welche Maßnahmen muss der Veranstalter treffen, um seine Besucher einer Open Air-Veranstaltung vor Unwetterschäden zu schützen? Hiermit setzen wir unseren Beitrag Verantwortlichkeit für Schlechtwetter bei Open Airs fort.

Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen abstrakte Regeln aufgestellt, an denen man sich orientieren kann. Diese abstrakten Regeln gilt es dann in der Praxis „mit Leben zu befüllen“.

1.) Der Grundsatz:

Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, so der BGH.

2.) Umfang der Vorkehrungen:

Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren, so der BGH weiter.

3.) Grenzen:

Der BGH schränkt aber auch ein: „Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht.

Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält.

Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger dieser Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können.“

4.) Unterscheidung zwischen „Unglück“ und „Unrecht“!

Der Bundesgerichtshof stellt außerdem klar:

„Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte – so hart dies im Einzelfall sein mag – den Schaden selbst tragen. Er hat ein «Unglück» erlitten und kann dem Schädiger kein «Unrecht» vorhalten.“

5.) Das Fazit?

Die Kunst im Veranstaltungsrecht ist nun, für die konkrete Veranstaltung zwischen „nice to have“-Maßnahmen und solchen Maßnahmen zu unterscheiden, die rechtlich geboten sind.

Einfach zu sagen: „Wir gehen auf Nummer sicher“ und man macht deshalb lieber etwas mehr, ist natürlich ein praktikabler Weg. Nur: Irgendwann muss man auch mal aufhören (dürfen), Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Es gibt eine große Vielzahl von Gerichtsurteilen, die bereits einen Einzelfall in der Vergangenheit entschieden haben. Um beurteilen zu können, ob eine Verkehrssicherungspflicht besteht und damit eine Sicherheitsmaßnahme zu treffen ist, wäre also die Kenntnis dieser Urteile hilfreich. Es wäre nämlich fatal, wenn man aus dem Bauch heraus entscheidet, keine Maßnahme treffen zu wollen, wenn zuvor ein Oberlandesgericht ausdrücklich entschieden hat, dass just diese Maßnahme zu treffen ist.

Ein Tipp am Rande: Das regelmäßige Lesen unserer Beiträge kann da auch hilfreich sein, da wir ja einige dieser Gerichtsurteile hier aufgreifen und darstellen.

Klar ist aber:

  • Der Besucher muss und kann nicht vor jeder Gefahr geschützt werden.
  • Es ist eine Frage des Einzelfalls, welche Maßnahme zu treffen ist.
  • Der Besucher trägt auch stets ein Restrisiko bzw. das allgemeine Lebensrisiko. Ist also das Umfeld bereits per se gefährlich, muss der Veranstalter nicht diese Gefährlichkeit bekämpfen, sondern nur das „mehr“, dass er an Gefährlichkeit durch seine Veranstaltung noch dazu bringt.

Ein Beispiel:

Ein Stadtfest findet im Freien statt. Dass es im Freien ein Unwetter geben kann, liegt auf der Hand. Dies weiß auch der Besucher. Er kann auch von einem Unwetter überrascht werden, wenn er durch die Stadt bummelt. Kann er aber davon ausgehen, dass ein Stadtfest-Veranstalter Unterbringungsmaßnahmen für den Fall eines Unwetters schafft? Warum soll dies aber der Veranstalter tun, wenn dasselbe Risiko den Besucher auch bereits beim normalen Stadtbummel treffen kann?

Durch die veranstaltungsbedingte Ablenkung des Besuchers auf das Programm wäre der Veranstalter aber zumindest gehalten, den Besucher vor einem nahenden Unwetter zu warnen.

Damit geht aber nicht automatische die Pflicht einher, auch für wetterfeste Unterstände zu sorgen.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Vorsorge dem Stand der Technik entspräche.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • vier Glühbirnen nebeneinander: © Marco2811 - Fotolia.com