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„ich liebe es“ ist keine Urheberrechtsverletzung

„ich liebe es“ ist keine Urheberrechtsverletzung

Von Thomas Waetke 19. August 2010

Die Nutzung der Melodie „Ich liebe es“ durch McDonalds ist keine Urheberrechtsverletzung, hat jetzt das Landgericht München entschieden.

Der Komponist der Melodie hatte Klage erhoben: Er hatte seinerzeit 1.500 € und zwei Champagnerflaschen für die Melodie erhalten. Nachdem die Werbemelodie bekanntermaßen erfolgreich wurde, verlangte der Komponist nun Schadenersatz. Das Gericht war aber der Auffassung, dass der Rapsong so dermaßen normal sei, dass ihm die für den Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe (siehe hierzu unseren Beitrag) fehlt.

Damit Urheberrechtsschutz entsteht, muss es ein „Werk“ geben; dafür ist eine bestimmte „Schöpfungshöhe“ erforderlich. Allzu banale Dinge oder auch zufällig entstandene sind somit zumeist nicht urheberrechtlich geschützt.

Im Vorfeld kann man natürlich nicht wissen, ob sein Werk auch tatsächlich ein Werk und damit urheberrechtlich geschützt ist. Wenn aber, dann ist der Urheber ausreichend durch das Urheberrechtsgesetz (kurz: UrhG) geschützt: Grundsätzlich dürfen andere sein Werk nur noch mit Zustimmung nutzen.

Das Urheberrechtsgesetz geht davon aus, dass der Urheber von seinem Werk leben können soll: Er darf Rechte an seinem Werk verkaufen. Das Urheberrechtsgesetz enthält diesbezüglich zwei wichtige Regelungen, die das ansonsten bekannte Vertragsrecht etwas außer Kraft setzen: Der Urheber hat nämlich in zwei Fällen einen Nachforderungsanspruch, selbst wenn im Vertrag etwas anderes vereinbart war!

  • Der Urheber hat immer Anspruch auf eine angemessene Vergütung (§ 32 UrhG). Vereinbaren Urheber und Lizenznehmer bspw. in einem Vertrag, dass der Urheber für die Nutzung des Werkes durch den Lizenznehmer 1.000 € erhält, und stellt sich später heraus, dass die angemessene Lizenzgebühr aber 5.000 € beträgt, dann hat der Urheber einen Nachforderungsanspruch über 4.000 €. Der Urheber kann allerdings kostenfrei (und ohne sich später auf diese Regelung berufen zu dürfen), so genannte einfache Nutzungsrechte übertragen: Einfach ist ein Nutzungsrecht dann, wenn mehrere Nutzer das Werk nutzen dürfen.
  • Darüber hinaus gibt es den so genannten Bestseller-Paragraphen (§ 32 a UrhG): Wenn das Werk außerordentlich erfolgreich wird und dadurch die Lizenzgebühr und der Vorteil durch die Nutzung in einem erheblichen Missverhältnis stehen, hat der Urheber einen Anspruch auf Beteiligung am Erfolg. Dies hört sich nett an, ist aber für den Urheber oftmals schwer zu beweisen: Er muss beweisen, dass gerade sein Werk zum Erfolg des Unternehmens beigetragen hat.

Im Vorfeld kann man nicht sicher sein, dass sein Werk durch das Gesetz geschützt ist. Daher kann man bspw. in einem Pitch vereinbaren, dass die Präsentation bzw. das präsentierte Werk dem Urheberrechtsgesetz unterfallen soll: Zwischen diesen beiden Parteien (präsentierende Agentur und Pitchgeber) findet dann das Urheberrechtsgesetz Anwendung, allerdings nicht gegenüber Dritten: Das Urheberrechtsgesetz gilt nämlich nur dann, wenn es sich auch wirklich um ein urheberrechtliches Werk handelt – dann müssen sich auch alle daran halten.

Allerdings muss die Agentur auch die Position haben, vom Pitchgeber bzw. Kunden verlangen zu können, die Anwendbarkeit des UrhG zu vereinbaren – natürlich vor der Präsentation.

Der Hinweis in den Unterlagen, dass das Manuskript dem „Copyright“ unterliege o.Ä., ist nicht ausreichend: Wenn ein Werk besteht, dann bräuchte ich den Hinweis nicht; wenn es aber kein Werk ist, dann muss die Vereinbarung von beiden Seiten getroffen werden. Eine nur einseitige Vorgabe reicht nicht aus. Als Mittelweg könnte die Agentur versuchen, den Kunden zumindest dazu zu verpflichten, die Inhalte der Präsentation nur mit Zustimmung und ggf. nach Zahlung einer angemessenen Vergütung zu nutzen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Waagschale in Gerichtssaal: © Corgarashu - Fotolia.com