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Hyperlink? Haftung für fremde Rechtsverletzung möglich!

Hyperlink? Haftung für fremde Rechtsverletzung möglich!

Von Thomas Waetke 8. September 2016

Wer einen Hyperlink setzt, setzt sich womöglich einem immensen Haftungsrisiko aus!

Der Europäische Gerichtshof hat heute erneut bewiesen, dass ein Elefant durch ein Schlüsselloch passt. Man muss das Schlüsselloch nur etwas größer und den Elefanten etwas kleiner machen… Im Ergebnis finde ich das Urteil durchaus richtig – es wird aber im Alltag zu einigen Problemen führen, verbunden mit einem immensen Kostenrisiko für denjenigen, der Hyperlinks setzt.

In seinem aktuellen Urteil von heute geht es um die Frage, ob derjenige, der einen Hyperlink setzt, für eine Urheberrechtsverletzung auf der fremden Seite (mit-)verantwortlich ist. Jain, so die Antwort des EuGH.

Der EuGH hebt zunächst hervor, dass die Verbreitung von Nachrichten wesentlich dazu beiträgt, die Informations- und Pressefreiheit zu stärken. Dennoch gilt das nicht uneingeschränkt.

Fall 1: Das Bild auf der fremden Webseite ist dort mit Zustimmung des Urhebers eingestellt.

In diesem Fall ist ein Hyperlink unproblematisch, d.h. auch zulässig.

Fall 2: Das Bild auf der fremden Webseite wurde dort ohne Zustimmung des Urhebers eingestellt.

Problematisch ist aber, wenn das Bild (oder ein Text, ein Musikstück usw.) auf der fremden Seite ohne Wissen bzw. ohne Zustimmung des Urhebers eingestellt ist, und dorthin der Hyperlink führt.

Der Europäische Gerichtshof differenziert nun:

Keine Gewinnerzielungsabsicht

Wer ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, der soll ungestraft einen Hyperlink auf eine Webseite mit rechtsverletzenden Inhalt setzen können. Er muss aber, wenn er vom Rechteinhaber auf diesen Umstand hingewiesen wird, den Hyperlink entfernen.

Positive Kenntnis

Die fehlende Gewinnerzielungsabsicht hilft auch nicht, wenn der Hyperlink-Setzer weiß, dass er auf eine Rechtsverletzung verlinkt.

Mit Gewinnerzielungsabsicht

Von einer Person, die mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann nach Ansicht des EuGH erwartet werden, dass dieser sich zuvor vergewissert, dass das betroffene Werk auf der Webseite, zu der sein Hyperlink führt, nicht unbefugt eingestellt wurde. Wer also einen Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, ohne sich über die Rechtslage zu vergewissern, dem wird unterstellt, dass er in Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und einer etwa fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers gehandelt hat.

Hohe Risiken beim Hyperlink

Wer setzt einen Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht? Angesichts der bisherigen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass derjenige mit Gewinnerzielung einen Hyperlink setzt, der auch seine Webseite mit Gewinnerzielung betreibt – und das ist schon dann der Fall, wenn man bspw. Werbung einblendet. Ein privater Blog ohne Werbung bzw. Werbebanner dürfte also kein Problem mit Hyperlinks haben auch dann, wenn der verlinkte Inhalt rechtswidrig ist.

Unternehmen aber könnten durchaus ein Problem bekommen: Es wird interessant, wie nun deutsche Gerichte mit der EuGH-Entscheidung umgehen. Die Latte hat der EuGH hoch aufgehängt: Wer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, muss sich vor der Linksatzung vergewissern (!), dass das Werk auf der verlinkten Seite dort rechtmäßig eingestellt wurde.

Die deutschen Gerichte verstehen unter „vergewissern“ bisher, dass man mindestens nachfragen muss, im Zweifel ist sogar zumutbar, dass man sich die Rechteten bspw. durch Vorlage entsprechender Lizenzverträge nachweisen lässt.

Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn man das fremde Werk unmittelbar nutzt. Ob diese sehr strenge Rechtsprechung zum „vergewissern“ auch auf die Hyperlinks übertragen wird, bleibt abzuwarten – ist aber nicht unwahrscheinlich!

 

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