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aus dem Eventrecht

Hoteliers schießen zurück

Von Thomas Waetke 19. Oktober 2010

Bewertungsportal sind ein beliebtes Mittel, um Erfahrungen auszutauschen und vermeintlich objektive Meinungen über Produkte oder Dienstleistungen einzuholen. Genauso beliebt sind diese Portale auch bei PR-Agenturen, die sich darauf spezialisiert haben, die vermeintlich objektive Meinung der Verbraucher durch entsprechend mit dem Auftraggeber abgestimmte „Meinungen“ aufzuwerten. In der Vergangenheit sind so einige Unternehmen damit unangenehm aufgefallen, die Betreiber der Portale versuchen dagegen zu steuern, indem sie nach Auffälligkeiten in den Bewertungen suchen und diese dann entfernen.

In England sind Hoteliers jetzt zum „Gegenangriff“ übergegangen: Sie haben kurzerhand ein Bewertungsportal für Gäste ins Leben gerufen, um schwarze Schafe unter den Gästen aufzudecken.

1. Meinungsfreiheit gegen Persönlichkeitsrecht

Hier treffen die Meinungsfreiheit, die es jedem erlaubt seine Meinung frei zu äußern, und das Persönlichkeitsrecht dessen, der bewertet wird, aufeinander.

Der Meinungsfreiheit wird grundsätzlich ein verfassungsrechtlich hoher Stellenwert zugesprochen. Die Grenze der Meinungsfreiheit ist erst dann überschritten, wenn die Bewertung als solche beleidigend oder diffamierend ist bzw. eine nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung enthält. Das ist immer im Einzelfall zu prüfen. Ist die Grenze überschritten, ist die Bewertung auch zu entfernen.

2. Datenschutz

Neben dieser Frage sind aber solche Bewertungsportale seit längerem auch in den Fokus der Datenschützer geraten. Immerhin werden Daten gesammelt, die in der Regel genau den Zweck haben, eine bestimmte Person oder einen bestimmten Umstand identifizierbar zu machen. Solche personenbezogenen Daten jedoch stehen unter dem besonderen Schutz des Datenschutzrechts (z.B. dem BDSG = Bundesdatenschutzgesetz. Update: Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO und ein neues BDSG, die das alte BDSG verdrängt haben).

So müssen nach einer entsprechenden Vorgabe des Berliner Datenschutz- beauftragten bspw. bekannte Portale wie spickmich.de oder meinprof.de sicherstellen, dass ausschließlich solche Nutzer andere Menschen beurteilen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, also zum Beispiel nur solche Schüler einen Lehrer bewerten oder die Bewertungen ansehen dürfen, die auch tatsächlich in der betreffenden Schule sind und am Besten auch noch den betreffenden Lehrer tatsächlich haben. In der Regel wird dies über eine Registrierungspflicht gelöst. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer die erforderlichen Angaben machen und deren Richtigkeit versichern.

Hinzu kommt, dass das Datenschutzrecht eine Informationspflicht der Person vorsieht, dessen Daten geschäftsmäßig übermittelt werden. So wurde beispielsweise 2008 ein Bußgeldbescheid an die Betreiber der Plattform meinprof.de vom Berliner Datenschutz- beauftragten versandt. Der Vorwurf war, dass die bewerteten Personen nicht darüber informiert werden, dass sie bewertet wurden. Das sei aber nach dem Datenschutzgesetz erforderlich. Auch hier ist aber die praktische Umsetzung nahezu unmöglich, sind doch die Kontaktdaten einer bewerteten Person in der Regel überhaupt nicht bekannt.

Problematisch sind solche Bewertungsportale also immer, wenn bestimmte, wie auch immer einer Person zuordenbare Umstände verbreitet werden. Hier sollte im Einzelfall geprüft werden, ob diese Bewertung veröffentlich werden darf.

Der Betreiber solcher Bewertungsportale muss zudem darauf achten, dass er sich die fremden Bewertungen nicht „zu eigen“ macht, da er dann ggf. für deren Rechtswidrigkeit auch selbst (mit-)haften würde.